Bezirk Mitte - Politik

Wedding. Nach dem Bericht über die Wildgehege im Volkspark Rehberge in der Berliner Woche macht sich jetzt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für die Tiere stark. Wie berichtet, wurde am 26. Mai das letzte Wildschwein eingeschläfert. Der Eber war sehr alt und krank, weshalb der Tierarzt es von seinen Qualen erlösen wollte, erklärte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Auch soll das Tier als letztes Wildschwein sehr einsam gewesen sein. Laut Spallek leben in den...

Wedding. Für die Piratenfraktion in der BVV ist das Grillen im Freien „ein Muss“. So steht es in einem Antrag mit dem sehr übertriebenen Titel „Grillolution - Besser Grillen für alle“. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit den anderen Bezirken eine Grill-Kommission gründen, die geeignete Grillplätze in ganz Berlin benennt und bewirtschaftet. Die „Grillolution“ soll auch darin bestehen, dass diese Kommission es schafft, den Konflikt zwischen Parkbrutzlern und genervten Anwohnern zu lösen. Im Bezirk...

Mitte. Der Kölner Künstler Gunter Demnig hat am 9. Juni zehn Stolpersteine auf der Spreeuferpromenade am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verlegt, die an die früheren jüdischen Einwohner des einstigen Wohnhauses am Schiffbauerdamm 29 erinnern. Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen haben die Verlegung ermöglicht und übernehmen Patenschaften für diese Stolpersteine. Bei der Verlegung der Stolpersteine war auch Bundestagspräsident Norbert Lammert dabei. Das Haus am Schiffbauerdamm 29, an dessen Stelle...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen lädt am 18. Juni zur Kindersprechstunde ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Alle interessierten Kinder können an diesem Tag Mitglieder aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie treffen und ihnen Fragen stellen. "Im Ausschuss machen wir Politik für Kinder, deshalb möchte ich ihnen die Möglichkeit geben sich aktiv und lautstark einzubringen," sagt Zeelen. „Was gefällt euch an der Schule? Was gefällt gar nicht? Wo sollen wir etwas...

Schöneberg. Aus Anlass der 25. Wiederkehr der Wiedervereinigung Deutschlands zeigt die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, An der Urania 4-10, eine Ausstellung zum Thema. Sie wurde von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Auswärtigen Amt erarbeitet. In Texten und über 150 Fotos und Faksimiles beschreibt die Schau den Weg zur deutschen Einheit von der friedlichen Revolution im Herbst 1989 bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Sie widmet sich der...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Moabit. Die Stadtteilvertretung Turmstraße in neuer Zusammensetzung kommt am 11. Juni 19 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten zusammen. Auf der Tagesordnung stehen ein Einführungsvortrag sowie die Beratung über Termine Sitzungen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Karen Noetzel / KEN

Spandau. Im Rahmen der "Langen Nacht der Wissenschaft" bietet der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 16. Juni um 19 Uhr die Möglichkeit, das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Mohrenstraße 58 zu besuchen. Neben einer Einführung in die Arbeit des DIW erwartet die Gäste ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krise im Euroraum: Ende gut, alles gut?". Da die Teilnehmerzahl bei der kostenlosen Veranstaltung begrenzt ist, wird um eine verbindliche...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Moabit. Ende Mai ist in der Heilandskirche die neue Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße gewählt worden. Auf sie warten in den kommenden zwei Jahren brisante Themen.Knapp 100 Bürger waren für die Stimmabgabe in die Heilandskirche gekommen. Über eine Stunde wurden die Wahlzettel ausgezählt. Dann standen die neuen 25 Stadtteilvertreter fest. 29 Bewerber waren angetreten. Das Gremium ist eine recht männerlastige Gruppe. Trotzdem belegen von den acht gewählten Frauen immerhin zwei die vordersten...

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten...

Wedding. Das Bezirksamt lässt im Goethepark Poller einbauen, damit Autos nicht mehr illegal von der Senegalstraße in Höhe der Tangastraße in den Park fahren können. Das hatte die BVV in dem Beschluss "Sicherheit im Goethepark" gefordert. Außerdem sollen die beiden Hinweisschilder an der Einfahrt zum Werkhof des Naturschutz- und Grünflächenamtes erneuert werden. Der Schriftzug "Achtung! Fahrzeugverkehr" war kaum noch lesbar. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamts bekommt im August zwei neue Elektroautos. Damit ist nur noch ein Fahrzeug Benziner. Auch dieses soll nach Auslaufen des Leasingvertrags durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden. Damit wolle der Bezirk das Thema e-mobility unterstützen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Geleast werden zwei Renault Kangoo Z.E. Vergleichbare deutsche Modelle waren zu teuer. Zukünftig will Spallek auch die Fahrzeugflotte des Straßen- und Grünflächenamts auf...

Mitte. Das Bezirksamt hat ein Plakatierungsverbot am Platz des Volksaufstandes von 1953 an der Leipziger Straße/Ecke Wilhelmstraße erlassen. Das hatte die BVV in einem Beschluss gefordert. Es ist bereits verboten, Plakate im Bereich von jüdischen Mahnmalen anzukleben. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Moabit. Seit 1. Mai ist der neue Träger Reformations-Campus Eigentümer der kirchlichen Immobilie an der Wiclefstraße. Der Bezirk soll den Träger unterstützen und bei der Beantragung von Fördermitteln behilflich sein.Die Mitglieder des Reformations-Campus werden unter anderem die vorhandenen Gebäude sanieren und eine Kita errichten. Um das stemmen zu können, braucht der Reformations-Campus Unterstützung vom Bezirk, meint die Bezirksverordnetenversammlung. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und...

Moabit. Anwohner fühlen sich vom Lärm auf den Baustellen der Europacity belästigt. In Mitleidenschaft gezogen sind auch Bewohner der Scharnhorststraße. Der Verkehr in der Heidestraße weicht gerne dorthin aus.Die Bezirksverordnetenversammlung hatte deshalb schon im Winter darauf gepocht, dass sich der Bezirk bei der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für Maßnahmen einsetzt, die den Krach wenigstens verringern. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) schrieb an die...

Mitte. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat als erstes Wohnungsunternehmen in Berlin ein eigenes Planungsbüro eröffnet.Im "bauWerk", wie das Büro heißt, arbeiten Architekten und Bauingenieure eng mit den Degewo-Kundenzentren und anderen Unternehmensbereichen zusammen. Durch das eigene Team will die Degewo "künftig schneller, flexibler und cleverer bauen", sagte Degewo-Vorstand Kristina Jahn bei der Vorstellung des "bauWerks" als "Herzstück der Degewo-Neubaustrategie." In den...

Wedding. Mittes Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu plant fast jede Woche eine Aktion. Mal verschenkt er Karten für das Champions-League-Finale, mal stellt er seine Couch zur Bürgersprechstunde auf den Leopoldplatz und manchmal führt er Interessenten durch den Bundestag. Jetzt macht der Grüne sein Wahlkreisbüro in der Malplaquetstraße 7 zur Mülldeponie. Mutlu nimmt kaputte Althandys samt Netzteilen entgegen. Die werden dann der Deutsche Umwelthilfe übergeben und fachgerecht recycelt. Das...

Gesundbrunnen. Die SPD im Bezirk lädt am 10. Juni zu einem Diskussionsabend mit dem Titel "Schulräume und Schulqualität - alles bestens?" ein.Was brauchen die Schulen in Mitte an Gebäudequalität? Wie müssen die Räume aussehen, um die Inklusion voranzubringen? Wie holt man die besten Lehrer nach Mitte? Was brauchen gute Grundschulen? Das sind einige Fragen, denen die Experten nachgehen wollen. Besucher können mitdiskutieren und ihre Forderungen artikulieren. In mehreren thematischen...