Bezirk Mitte - Politik

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Moabit. Das Bezirksamt wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai ab 17.30 Uhr dem Gremium den Festsetzungsbeschluss des Bebauungsplanes für den Hamberger Großmarkt zur Abstimmung vorlegen. Das Projekt ist umstritten. Kritiker sprechen von einem "Schwarzbau". Der B-Plan konnte bislang nicht festgesetzt werden, weil das Eisenbahnbundesamt die Bahnnutzung eines schmalen Streifens auf dem Grundstück noch nicht aufgehoben hatte. Karen Noetzel / KEN

Mitte. Die nächste Bürgersprechstunde mit Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete in Mitte, findet am 22. Mai in Popps Bürgerbüro in der Wolliner Straße 16 am Arkonaplatz statt. Von 14 bis 15 Uhr will die Politikerin sich die Sorgen oder Vorschläge von Bürgern anhören. Dirk Jericho / DJ

Wedding. Am 20. Mai lädt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) wieder zur Bürgersprechstunde. Von 16 bis 18 Uhr kann jeder im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 (Raum 325) seine Sorgen und Anliegen loswerden und mit dem Stadtrat persönliche Dinge bereden. Dirk Jericho / DJ

Moabit. Wenn die Gegend um die Arminiusmarkthalle umgestaltet wird, soll auch das denkmalgeschützte Gebäude entsprechend zur Geltung kommen, etwa durch eine Beleuchtung architektonischer Details in den Abendstunden wie beispielsweise die geschmückten Giebelwände in der Bremer- und Jonasstraße. Da der Bezirk knapp bei Kasse ist, darf die Lichtinszenierung nicht zu seinen Lasten gehen, so die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss vom März 2014. Bevor das Umfeld der Markthalle nicht neu...

Moabit. Anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 9. Mai hat die Bürgerinitiative "Silberahorn Plus" erneut Kritik an der Umgestaltung des Kleinen Tiergartens geübt. Er sei kein "Park für alle", wie vom Bezirksamt, dem beauftragten Planungsbüro Latz und Partner und weiteren Kooperationspartnern immer behauptet werde, so Sprecherin Brigitte Nake-Mann. Der Park sei "zum Straßenbegleitgrün degradiert", ein "trauriger Überrest" der "schönen, sinnreichen" Parkanlage von Willy Alverdes. "Wir...

Mitte. Die Uferpromenade zwischen Anna-Louisa-Karsch-Straße und Karl-Liebknecht-Straße gegenüber vom Berliner Dom soll Vera-Brittain-Ufer heißen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Vera Brittain (29.12.1893 bis 29.03.1970) war eine englische Schriftstellerin, Feministin und Pazifistin. Im Ersten Weltkrieg verlor sie ihren Bruder, ihren Verlobten und zwei enge Freunde. Während des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte sie in Großbritannien und den USA Schriften, in...

Mitte. Das Bezirksamt informiert in Flyern zu Themen und Projekten der Städtebauförderung im Bezirk. Es werden die einzelnen Baumaßnahmen in den Fördergebieten Moabit, Wedding, Gesundbrunnen, Luisenstadt und Tiergarten-Süd vorgestellt. Die Infoblätter liegen in den Rathäusern von Mitte, Wedding und Tiergarten, in den Bürgerämtern, in den Bibliotheken und der Volkshochschule, bei den Vor-Ort-Büros des Quartiersmanagements sowie den Stadtteilvertretungen der Sanierungsgebiete aus. Dirk Jericho /...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Mitte. Der Grünen Bundestagsabgeordnete für Mitte, Özcan Mutlu, lädt Interessierte am 29. Mai zu einer politischen Tagesfahrt. Mutlu will mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen und mit ihnen den Bundestag, das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst besuchen. Die Fahrt inklusive Mittag- und Abendessen ist kostenlos. Arbeitnehmer können für die Tagestour Bildungsurlaub beantragen. Anmeldungen an E-Mail: oezcan.mutlu.ma05@bundestag.de,Stichwort: BPA-Fahrt. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Mitte. Die Bezirksverordneten unterstützen einen Antrag der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, vor der St. Hedwig-Kathedrale zur Erinnerung an den Genozid am Armenischen Volk vor 100 Jahren ein Steinkreuz aufzustellen.An dem Ort vor der St. Hedwigs-Kathedrale hat bereits am 14. Mai 1919 die von Johannes Lepsius gegründete Deutsch-Armenische Gesellschaft eine Gedenkfeier für die im damaligen Osmanischen Reich ermordeten Armenier abgehalten. Am 24. April hat sich der Beginn des Genozids in der...

Moabit. Als erstes Verwaltungsgebäude bietet das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, während seiner Öffnungszeiten eine Bücherbox an. Sie befindet sich im Warteraum in einem großen Regal. Darin stehen gut erhaltene Bücher aus allen Literaturgattungen. Wer ein Buch interessant findet, darf es kostenlos mitnehmen. Gleichzeitig können dort Bücher eingestellt werden. Karen Noetzel / KEN

Tiergarten. Das Nisan-Kinderfest 2015 am Brandenburger Tor ist endgültig abgesagt. Die Grünen geben dem Bezirk die Schuld. Das Verbot der Verkehrslenkung Berlin war sogar Thema in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Trotz Gesprächen zwischen Veranstalter und Behörden seit März sei keine Lösung gefunden worden, wie Sicherheitsmängel beseitigt werden können, so Carsten Spallek (CDU). Der Baustadtrat bedauert, dass das "tolle Kinderfest" nicht genehmigt werden konnte. Die Sicherheit...

Mitte. Wer im Bezirk sein Aufgebot für die Hochzeit bestellen möchte, der muss derzeit lange warten. Im Standesamt sind im Moment weniger als die Hälfte der 16 Standesbeamten da. Heiratswillige müssen sich auf lange Wartezeiten einstellen. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) sagte, bilden sich schon morgens Schlangen vor dem Standesamt in der Parochialstraße. Dass mehr als die Hälfte des Personals fehlt, habe er auch noch nie erlebt. Grund sind mehrere...

Gesundbrunnen. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Büdnis 90/Grüne) lädt am Mittwoch, 6. Mai, um 15.30 Uhr Senioren zu einem Gedankenaustausch in die Begegnungsstätte "Haus Bottrop", Schönwalder Straße 4, ein. Er bietet einen offenen Dialog über die Erwartungen und Wünsche der älteren Generation an die Arbeit des Bezirksamts an. Gleichzeitig möchte der Stadtrat die Seniorenpolitik im Bezirk diskutieren. Dorothea Reinhardt vom Verein Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand möchte zugleich die Arbeit des...

Gesundbrunnen. Sabine Smentek, Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, lädt am 30. April von 16 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Familienzentrum in der Wattstraße 16. Kinder, Jugendliche und ihre Familien können sich mit ihren Fragen, Sorgen und Anregungen direkt an die SPD-Politikerin wenden. Dirk Jericho / DJ

Moabit. Aktivisten haben begonnen, Unterschriften für einen Volksentscheid für günstige Mieten zu sammeln. So gehen am 22. April, 19 Uhr, Mitglieder der Moabiter Kiez-Gruppe "Runder Tisch gegen Gentrifizierung" auf eine Kneipentour. Treffpunkt ist das Lokal "Zum Stammtisch", Bredowstraße 15. Die Initiatoren des sogenannten Mietenvolksentscheids fordern vom Senat weitreichend staatliche Subventionen gegen Mietpreiserhöhungen. Nach den Meinungen der Kiezgruppe werde die "existenzielle Not" auf...