Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Bürgermeister Christian Hanke, der auch für die Finanzen zuständig ist, kann einen Erfolg vermelden: Der Bezirk hat seine Altschulden "drastisch" abgebaut.Für das Haushaltsjahr 2014 konnte Mitte ein Plus von 3,2 Millionen Euro verbuchen. Das Ziel, das sich der SPD-Politiker gesteckt hat - nämlich 2016 komplett schuldenfrei zu sein - scheint in greifbare Nähe zu rücken. Mitte ist also auf einem guten Weg, den Titel eines "Konsolidierungsbezirks" loszuwerden. Der "große Tanker Mitte" ist...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Mitte. Die Bezirksverordneten haben sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde in der Märzsitzung mehrheitlich angenommen. Die CDU-Verordneten stimmten gegen den Antrag.Die SPD-Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen und ihr Kollege Thorsten Lüthke argumentieren, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit einer Willkommenskultur sei und sich somit eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle verbiete....

Mitte. Der Sozialstadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne) lächelt. Doch was er anschließend berichtet, ist ein ausgemachter Skandal. Jedes Jahr gehen dem Land 50 Millionen Euro verloren, weil Pflegedienste betrügen.Für den Bezirk schätzt von Dassel den Schaden auf sechs Millionen Euro jährlich. Seit vier Jahren versucht das Sozialamt von Mitte systematisch, unseriöse Geschäftspraktiken von Pflegediensten aufzudecken. Leistungen, die nie erbracht wurden, werden abgerechnet. Angebliche...

Mitte. Nach den Worten von Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) kann der Bezirk rund vier Millionen Euro in die Sanierung seiner maroden Schulen investieren. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen "SIWA", das das Land dank sprudelnder Steuereinnahmen bilden kann. Als Voraussetzung für die Anmeldung einer Sanierung, die bis 31. März zu erfolgen hat, genüge eine bloße Kostenschätzung der Maßnahme, so Smentek. Der Sanierungsstau bei den Schulen im Bezirk beläuft sich auf mehr als 110 Millionen...

Mitte. Mitte hat im Haushaltsjahr 2014 ein Plus von rund 3,2 Millionen Euro erzielt. 500 000 Euro von fünf Millionen Euro Altschulden konnten im vergangenen Jahr zurückgezahlt werden. Das teilte Bürgermeister Christian Hanke (SPD) in der BVV-Sitzung vom 19. März mit. Das sei zwar kein Grund zum Jubeln, aber immerhin ein deutlicher Hinweis auf einen Kurswechsel, so Hanke. Das Ziel schuldenfrei zu werden, sei keine Utopie, sondern in greifbarer Nähe. Bis Ende 2015 könnte das gelingen. "Wir haben...

Tiergarten. Nach dem Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung sollen die drei Tunnelbauwerke unter der Straße des 17. Juni, zwei Straßentunnel und ein Schnellbahntunnel, unter Denkmalschutz gestellt werden. In einem einstimmig gefällten Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich dazu an die zuständigen Senatsstellen zu wenden. Der Verein "Berliner Unterwelten" hat einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt. Der Senat hat mit den Tunneln jedoch etwas ganz...

Mitte. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat auf Initiative aus dem Bezirksamt Mitte den Senat aufgefordert, "gemeinsam mit den Bezirken ein kohärentes Konzept zur Flüchtlingspolitik im Land Berlin zu erarbeiten".Seit Monaten gibt es Streit um die Flüchtlingspolitik des Senats und die Beschlagnahme von Turnhallen als Notunterkünfte. Bisher werden in Wedding und Tiergarten bereits vier leer stehende Schulen sowie eine Turnhalle als Flüchtlingsheim genutzt. Bürgermeister Christian Hanke (SPD)...

Mitte. Das Bezirksamt ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die Körperwelten-Ausstellung im Sockelbau des Fernsehturms zu verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 17. März die Beschwerde zurückgewiesen.Damit kann die am 18. Februar eröffnete Ausstellung mit 20 Ganzkörperplastinaten geöffnet bleiben. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) sieht in der Leichenschau einen Verstoß gegen das Bestattungsgesetz, nachdem Tote bestattet werden müssen und nicht ausgestellt werden...

Mitte. Das Bezirksamt will keine Sonderausstellung zur Geschichte des Bezirks in Auftrag geben und zeigen.Das haben Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt mitgeteilt. Die Verordneten hatten im Juni einen entsprechenden Antrag an das Bezirksamt beschlossen. Neben der Ausstellung über den Bezirk und die Arbeit der Verordneten, die in öffentlichen Gebäuden und in allen drei Rathäusern gezeigt werden sollte,...

Mitte. Der Bezirk vergibt wieder Geld aus dem Senatsprogramm "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften". Insgesamt stehen 68.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in der Nachbarschaft. Das heißt, wenn Nachbarn zum Beispiel ihren Kiezklub oder Eltern Klassenräume renovieren wollen, können sie Geld für Farbe bekommen. Pro Projekt werden maximal 3500 Euro gegeben. Anträge stehen auf der Internetseite des Bezirksamts zum Download bereit:...

Tiergarten. Nach dem Willen von Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) soll die Allegro-Grundschule aus Kostengründen verkleinert werden. Eltern befürchten, dass das lese- und musikbetontes Profil darunter leiden wird."Diese Sorgen sollten angehört und berücksichtigt werden", meint die CDU-Fraktion und hatte im Februar einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Er wurde im zuständigen Schulausschuss am 12. März diskutiert. Die Beteiligung der Eltern an den Schulplänen sei...

Moabit. Mit dreijähriger Verspätung wird der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg ein Denkmal für den Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld errichten können. Seine Finanzierung ist gesichert.1897 hatten Hirschfeld und Mitstreiter in Berlin das Wissenschaftlich-humanitäre Komitee (WhK) gegründet. Es war die erste Organisation, die sich gegen die Strafgesetzgebung im Deutschen Reich wendete und die Öffentlichkeit über gleichgeschlechtliche Liebe aufklärte. Das nach einer Idee...

Tiergarten. Am 18. März jähren sich die Barrikadenkämpfe in Berlin zum 167. Mal. Bürgermeister Christian Hanke (SPD), Étienne François vom Frankreich-Zentrum, die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Bündnisgrüne) und Gregor Gysi (Die Linke), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Andreas Köhler, Vorsitzender des Paul-Singer-Vereins, erinnern am 18. März um 15 Uhr in einer Feierstunde auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor an die blutigen Auseinandersetzungen. Um 17 Uhr...

Mitte. Alexander Freitag ist neuer Fraktionsvorsitzender der Piraten in der BVV Mitte. David Kirchner wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Freitag will seine vierköpfige Mannschaft mehr in Szene setzen. "Zur kommenden Wahl muss die Fraktion mit Akteuren wie Basispiraten und Presse enger verzahnt werden", sagte der Piratenchef. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) lädt Bürger zu seiner nächsten Sprechstunde am Montag, 16. März, ein. Von 15 bis 16 Uhr können dem Rathauschef in der Wilhelmshavener Straße 32 Fragen, Anregungen und Wünsche vorgetragen werden. Karen Noetzel / KEN

Wedding. Sozial- und Bürgerdienstestadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) lädt zu seiner nächsten Sprechstunde am 11. März von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Wedding, Müllerstraße 146, Raum 325, ein. Bürger können dort Kritik, Anregungen und Wünsche äußern. Karen Noetzel / KEN

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Moabit. Bürger halten am 10. März um 19 Uhr zwei runde Tische ab. Die Initiativem "Moabit hilft!" und "Gentrifizierung" laden zu ihrem jeweiligen Treffen ins Coffee break, Jagowstraße 23, ein. Interessierte können sich über die Arbeit von "Moabit hilft!" informieren und selbst aktiv bei der Flüchtlingshilfe mit einbringen. Die Initiative gibt es seit September 2013. Anlass war die Einrichtung der Flüchtlingsnotunterkunft mit 150 Plätzen im ehemaligen Vermessungsamt in Moabit. "Moabit hilft!"...

Moabit. Thorsten Lühtke, Vorsitzender der SPD Moabit-Nord und Bezirksverordneter von Mitte, ist von der sozialdemokratischen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt worden. Er folgt Janina Körper nach, die zum Jahresende ihr Vorstandsamt niedergelegt hat. Karen Noetzel / KEN