Bezirk Mitte - Politik

Tiergarten. Nach dem Willen von Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) soll die Allegro-Grundschule aus Kostengründen verkleinert werden. Eltern befürchten, dass das lese- und musikbetontes Profil darunter leiden wird."Diese Sorgen sollten angehört und berücksichtigt werden", meint die CDU-Fraktion und hatte im Februar einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Er wurde im zuständigen Schulausschuss am 12. März diskutiert. Die Beteiligung der Eltern an den Schulplänen sei...

Moabit. Mit dreijähriger Verspätung wird der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg ein Denkmal für den Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld errichten können. Seine Finanzierung ist gesichert.1897 hatten Hirschfeld und Mitstreiter in Berlin das Wissenschaftlich-humanitäre Komitee (WhK) gegründet. Es war die erste Organisation, die sich gegen die Strafgesetzgebung im Deutschen Reich wendete und die Öffentlichkeit über gleichgeschlechtliche Liebe aufklärte. Das nach einer Idee...

Tiergarten. Am 18. März jähren sich die Barrikadenkämpfe in Berlin zum 167. Mal. Bürgermeister Christian Hanke (SPD), Étienne François vom Frankreich-Zentrum, die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Bündnisgrüne) und Gregor Gysi (Die Linke), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Andreas Köhler, Vorsitzender des Paul-Singer-Vereins, erinnern am 18. März um 15 Uhr in einer Feierstunde auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor an die blutigen Auseinandersetzungen. Um 17 Uhr...

Mitte. Alexander Freitag ist neuer Fraktionsvorsitzender der Piraten in der BVV Mitte. David Kirchner wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Freitag will seine vierköpfige Mannschaft mehr in Szene setzen. "Zur kommenden Wahl muss die Fraktion mit Akteuren wie Basispiraten und Presse enger verzahnt werden", sagte der Piratenchef. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) lädt Bürger zu seiner nächsten Sprechstunde am Montag, 16. März, ein. Von 15 bis 16 Uhr können dem Rathauschef in der Wilhelmshavener Straße 32 Fragen, Anregungen und Wünsche vorgetragen werden. Karen Noetzel / KEN

Wedding. Sozial- und Bürgerdienstestadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) lädt zu seiner nächsten Sprechstunde am 11. März von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Wedding, Müllerstraße 146, Raum 325, ein. Bürger können dort Kritik, Anregungen und Wünsche äußern. Karen Noetzel / KEN

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Moabit. Bürger halten am 10. März um 19 Uhr zwei runde Tische ab. Die Initiativem "Moabit hilft!" und "Gentrifizierung" laden zu ihrem jeweiligen Treffen ins Coffee break, Jagowstraße 23, ein. Interessierte können sich über die Arbeit von "Moabit hilft!" informieren und selbst aktiv bei der Flüchtlingshilfe mit einbringen. Die Initiative gibt es seit September 2013. Anlass war die Einrichtung der Flüchtlingsnotunterkunft mit 150 Plätzen im ehemaligen Vermessungsamt in Moabit. "Moabit hilft!"...

Moabit. Thorsten Lühtke, Vorsitzender der SPD Moabit-Nord und Bezirksverordneter von Mitte, ist von der sozialdemokratischen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt worden. Er folgt Janina Körper nach, die zum Jahresende ihr Vorstandsamt niedergelegt hat. Karen Noetzel / KEN

Moabit. Die CDU Moabit hat einen neuen Ortsvorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Volker Liepelt im Amt bestätigt. 98 Prozent der Mitgliederversammlung stimmten für ihn. Insgesamt wurde der neue Vorstand weiblicher, jünger und bunter. Liepelt sagte nach den Wahlen, man wolle den Dialog- und Modernisierungskurs der CDU Moabit fortsetzen, mit den Menschen reden, "sachorientiert und unideologisch handeln". Der christdemokratische Vorstand nahm unmittelbar nach den Wahlen seine Arbeit auf und...

Wedding. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) lädt am 5.März um 15 Uhr zur Bürgersprechstunde in die Seniorenfreizeitstätte Schillerpark (Barfusstraße 22/24). Interessierte sind eingeladen, ihre Fragen, Anregungen und Wünsche direkt mit dem Bürgermeister zu diskutieren. Dirk Jericho / DJ

Tiergarten. Mit einer Informationsveranstaltung im Commerzbank-Forum ist das Projekt "Leitbild für die Potsdamer Straße" an den Start gegangen. Ende 2016 läuft die Finanzierung des Quartiersmanagements (QM) Magdeburger Platz und Tiergarten-Süd aus. Vorher werden noch Nägel mit Köpfen gemacht."Das Leitbildprojekt bietet allen Eigentümern, Gewerbetreibenden und Anwohnern die Chance, sich aktiv an der Entwicklung der Potsdamer Straße zu beteiligen", so Jörg Krohmer vom QM Tiergarten-Süd. Am Ende...

Tiergarten. Spritzen, Kondome, sonstiger Unrat: Schulen und Spielplätze in Tiergarten-Süd bekommen täglich die Auswirkungen der Straßenprostitution und des Drogenkonsums zu spüren.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt die Notbremse gezogen. Auf Initiative der SPD-Fraktion beauftragte sie das Bezirksamt, bis 21. Mai zu klären, ob ein Schließdienst für den Spielplatz in der Kurfürstenstraße nach dem Vorbild des Schließdienstes für den Geschichtspark "Ehemaliges Zellengefängnis" am...

Mitte. Der Kreisverband Mitte von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorstand gewählt. Neu im sechsköpfigen Gemium sind der Student Lucas Gerrits (24), die Politologin Johanna Braun (28) und die Pädagogin Alexandra Kohl (46). Im Amt bestätigt wurden EU-Fördermittelberaterin Mona Hille (28), Rentner Christoph Melzer (61) und Politikwissenschaftler Daniel Gollasch (32). Dirk Jericho / DJ

Wedding. Am 4. März findet von 18 bis 20 Uhr im Sprengelhaus, Sprengelstraße 15, die Auftaktveranstaltung der Informationsreihe "Verstetigung im Vergleich - Wie verstetigen andere QMs?" statt. Die seit 1999 vom Senat finanzierten Quartiersmanagements (QM) sollen in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf die Situation verbessern und die Abwärtsspirale stoppen. In Wedding, Moabit und Tiergarten gibt es acht QM-Teams, die Anwohnerinitiativen im Viertel unterstützen. An dem Abend am 4. März...

Mitte. CDU und Grüne stimmten auf der BVV-Sitzung am 19. Februar gegen einen SPD-Antrag, obwohl sie dessen Inhalt teilen.Thorsten Reschke hat die Nase voll. "Wir sitzen hier oft bis 23 Uhr, weil wir über Anträge zu Themen diskutieren, für die die BVV oder das Bezirksamt gar keine Kompetenz haben", sagt der CDU-Fraktionschef. Gem eint ist die SPD-Fraktion, Partner der CDU in der Zählgemeinschaft. Für dicke Luft hat jetzt "ein weiterer Nonsens-Antrag der SPD-Fraktion", so Reschke, geführt. Die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer die SPD-Abgeordneten Franziska Becker und Frederic Verrycken im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, besuchen möchte, hat in Kürze wieder Gelegenheit. Die nächste Möglichkeit ergibt sich am Mittwoch, 18. März, um 17 Uhr. Dabei stehen Becker und Verrycken nicht nur zum Gespräch bereit, sondern veranstalten auch eine Hausführung mit Besichtigung des Plenarsaals. Anmeldungen erfolgen per E-Mail unter frederic.verrycken@spd.parlament-berlin.de oder unter 23 25...

Moabit. Ende Mai wird die Stadtteilvertretung Turmstraße neu gewählt. Zum Auftakt findet am 2. März um 19 Uhr in der Heilandskirche an der Thusnelda-Allee eine Informationsveranstaltung zur Wahl und zum Förder- und Sanierungsgebiet Turmstraße statt. Fragen beantworten Michael Rannenberg, Mignon Gräsle, Christel Christensen und Thomas Bausch von der Arbeitsgruppe "Wahlen". Bürger, die kandidieren möchten, können sich an diesem Abend eintragen. Bewerbungsformulare können aus dem Netz unter...

Mitte. Noch ist nicht entschieden, wie das Areal zwischen Fernsehturm und Spree, zwischen Rotem Rathaus und Marienkirche einmal aussehen soll. Bürger sollen Ideen des sogenannten Rathausforums einbringen.Sollen die zu DDR-Zeiten großzügig angelegten Freiflächen zwischen Karl-Liebknecht- und Rathausstraße bleiben? Oder sollen hier wieder Häuser stehen wie vor dem Krieg? Kommt der Neptunbrunnen wieder vors Schloss? Und was wird aus den überlebensgroßen Bronzefiguren von Marx und Engels in der...

Mitte. Damit Bürgerinitiativen ihre Schlagkraft erhöhen, fördert das Bezirksamt die Vernetzung der lokalen Akteure.Mieterbeiräte, Stadtteilinitiativen, lokale Foren: Es gibt viele Initiativen, die sich für ihren Kiez engagieren. Jetzt will man sie Gruppen bündeln, wie Petra Patz-Drüke vom Bezirksamt sagt. Ein Runder Tisch soll entstehen, bei dem sich Vertreter der Bürgerinitiativen treffen und gemeinsame Projekte bearbeiten. Organisiert wird das Bürgernetzwerk für den Prognoseraum Zentrum, wie...

Friedenau. Dilek Kolat führt Frauen aus dem Bezirk am 11. März ab 14.45 Uhr durch das Rote Rathaus. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen und Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg erzählt dabei Spannendes aus Politik, Kultur und Kunst. Im Anschluss haben die Teilnehmerinnen Gelegenheit, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Anmeldungen zu der Veranstaltung im Rahmen des Frauenmärz Tempelhof-Schöneberg werden bis 1. März unter 91 50 27 00 oder im Wahlkreisbüro, Schmiljanstraße 17,...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...