Angst vor Verdrängung

Mietpreis- und Belegungsbindung läuft aus

Tausende Mieter befürchten, dass sie bald höhere Mieten zahlen müssen oder gar aus ihren Wohnungen verdrängt werden: Für Wohnungen in früheren Sanierungsgebieten läuft die Mietpreis- und Belegungsbindung aus.

In den damaligen Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee wurden von 1993 bis 1995 vom Senat sieben Sanierungsgebiete festgelegt. Damit Wohnhäuser schnell saniert werden können, konnten die Eigentümer Fördermittel in Anspruch nehmen. Im Gegenzug mussten sie sich verpflichten, mit einer Sozialbindung einverstanden zu sein. Damit wurden die Mieten für diese Wohnungen gedeckelt, zum anderen wurde eine Belegungsbindung vereinbart. Das heißt, dass nach dem Auszug von Mietern das Bezirksamt Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein als Mieter vorschlagen konnte. Die Sozialbindung wurde mit einer Laufzeit von 20 bis 30 Jahren vereinbart.

2015 ist der Status des letzten Pankower Sanierungsgebiets aufgehoben worden. Die Sozialbindung galt aber weiter. Doch nun läuft diese Bindung nach und nach für Tausende Wohnungen aus. Wie Stadtentwicklungsstadtrat Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage in der BVV berichtet, sind die Bindungen für 5300 Wohnungen seit 2018 bereits ausgelaufen. Bis 2025 werden weitere 4481 Wohnungen ihre Mietpreis- und/oder Belegungsbindung verlieren. Anfang 2026 wird es dann nur noch 836 Wohnungen mit einer solchen Bindung im Bezirk geben. Viele Mieter befürchten, dass eine soziale Zeitbombe hochgehen könnte, denn nun könnten die Mieten zum Beispiel erhöht und Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Cornelius Bechtler kann die Sorgen der Mieter verstehen. Aber der Bezirk habe kaum Einflussmöglichkeiten, weil das Mietrecht in der Bundesgesetzgebung geregelt ist, sagt er. Bisher sei nur ein "sehr überschaubarer Teil" von Wohnungen, für die die Sozialbindung auslief, in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. „Das ist für Hauseigentümer schwierig, weil sich die Wohnungen heute meist in Milieuschutzgebieten befinden“, erklärt er. Sollten Mieter wegen auslaufender Sozialbindung Probleme mit ihrer Wohnung bekommen, können sie bei der bezirklichen Mieterberatung vorsprechen, empfiehlt der Stadtrat. Mieter haben sich inzwischen zur Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ zusammengetan. Kontakt: sozialbindung-pankow@kiez-projekt.de.