Für einen zügigen Wohnungsbau

SPD und Linke wollen Prioritätenliste für Bebauungspläne in Pankow fortschreiben

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke.

Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen, damit Zuziehende und Pankower eine Wohnung finden können.

Deshalb stellten SPD und Linke ihren Antrag, mit dessen Umsetzung auch weiterhin die Bereitstellung von zusätzlichem und bezahlbarem Wohnraum gesteuert und zugleich die Versorgung mit sozialer, grüner, technischer und verkehrlicher Infrastruktur sichergestellt werden soll. Mit einem Beschluss dieses Antrags sollen zugleich klare Prioritäten für die Erstellung von Bebauungsplänen gesetzt werden.

Die SPD- und Linksfraktion haben eigene Berechnung erstellt und legen nun vor, wo und wie neuer Wohnraum geschaffen werden könnte: Für zusätzliche Wohnungen müssen vor allem die planungsrechtlichen Voraussetzungen über Bebauungspläne geschaffen werden. Einige Bebauungsplanverfahren, wie für den Blankenburger Süden, hat der Berliner Senat an sich gezogen. Für die im Bezirk Pankow befindlichen Bebauungspläne legen SPD- und Linksfraktion indes eine Prioritätenliste vor.

Durch die zu erwartenden Baugenehmigungen, die Festsetzung von Bebauungspläne durch den Senat und der prioritären Bebauungspläne des Bezirks könnten mehr als 30 000 neue Wohnungen entstehen, sodass deutlich mehr Wohnungen geschaffen würden, als rechnerisch benötigt werden. In der neuen Prioritätenliste, die im Antrag vorgestellt wird, befinden sich auch vieldiskutierte Bauvorhaben wie das Pankower Tor und die Bebauung entlang der Michelangelostraße.

Den antragstellenden Fraktionen ist es besonders wichtig, dass die Lebensqualität in Pankow erhalten, geschützt und behutsam entwickelt werden kann. Wohnungsneubau und der Ausbau von ÖPNV dürften nicht zu Lasten der Umwelt und Freiflächen ausfallen, heißt es aus den beiden Fraktionen.