Schulbauprojekte weiter finanzieren

Bereits jetzt gibt es ein Defizit an Schulplätzen

Bezirk und Senat sollen konsequent an den Plänen der Berliner Schulbauoffensive festhalten, ungeachtet der finanziellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf den Landeshaushalt.

Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Laut Christdemokraten sollen Neubau, kapazitätserhaltende Schulsanierungen und der Ausbau von Schulen sowie temporäre Schulbauten weiterhin verbindlich finanziert und umgesetzt werden. Von der bereits beschlossenen Investitionsplanung dürfe es keine Abstriche geben.

„Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir an Schulneubau und -sanierung nicht sparen“, appelliert Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Grund- und Oberschulen platzen aus allen Nähten. Es fehlen bereits heute knapp 4000 Plätze. Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, könnten es längerfristig sogar bis zu 15 000 Plätze sein“, erklärt Bittner.

Das Bezirksamt Pankow soll sich deshalb bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass es für die Sanierungsprojekte eine entsprechende Festlegung im Haushalt gibt. „Der Senat hat zwar erklärt, dass am Neubau von Schulen nicht gespart werden soll, aber gerade bei uns in Pankow sind auch die Sanierungsprojekte wichtig, denn Sanierung heißt immer auch Ausbau von Schulen“, so Bittner weiter. „Damit werden dringend benötigte neue Schulplätze geschaffen. Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler müssen sich darauf verlassen können, dass trotz der zusätzlichen Haushaltbelastungen durch Corona sowie gestiegener Baukosten an den Schulbauprojekten festgehalten wird.“

Auch für die Digitalisierung sind die Sanierungsprojekte von großer Bedeutung. Ein leistungsfähiger Breitbandanschluss ans Internet und stabiles WLAN seien zentrale Stellschrauben für einen qualitativ hochwertigen Online-Unterricht, der in Zeiten von Corona umso wichtiger ist, erklärt Denise Bittner. Mit diesem Antrag der CDU-Fraktion befassen sich nun zunächst der Schulausschuss sowie der Finanzausschuss, ehe die BVV darüber befindet.