Senat muss sich bewegen

Pankow beschließt Dringlichkeitsliste zum Schulbau

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen.

Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte, zunichte gemacht: Von ursprünglich 29 Maßnahmen, die Bestandteile der bezirklichen Investitionsplanung 2022-2026 waren, blieben nur zwei Maßnahmen übrig. Die anderen, teilte der Senat mit, werden auf die Zeit nach 2026 verschoben. Begonnene Planungen mussten gestoppt werden. Planungsunterlagen dürfen erst erstellt werden, wenn die Maßnahmen wieder ins Investitionsprogramm aufgenommen wurden.

3500 Schulplätze akut bedroht

Damit sind nicht nur bereits erbrachte Planungsleistungen des Bezirks für die Katz. Auch die Schulplatzsituation verschärfen sich massiv. Durch die ausbleibende Sanierung von Schulen sind inzwischen zusätzlich rund 3500 Plätze akut von einer Teilsperrung bedroht. Mit dieser Situation will sich die BVV aber nicht abfinden. Auf Antrag der SPD- und der Linksfraktion beschlossen die Verordneten jetzt, dass sich das Bezirksamt in den anstehenden Verhandlungen zur Investitionsplanung 2023-2027 mit Nachdruck für die Aufnahme der zuletzt verschobenen Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen einsetzen soll. Dazu beschloss die BVV eine Dringlichkeitsliste mit 24 Vorhaben. Der Beschluss ziele darauf ab, dass das Bezirksamt seine ursprüngliche Strategie weiterverfolgt, um das Schulplatzdefizit des Bezirks in einem absehbaren Zeitrahmen einzudämmen. Damit soll der Schulplatzentwicklung im Bezirk eine Perspektive gegeben werden, heißt es von den Verordneten der SPD- und Linksfraktion.

Beide Fraktionen sehen es als dringend geboten an, dass das Bezirksamt in puncto Investitionsplanung weiter tätig wird und für die Berücksichtigung der Pankower Schulen kämpft. „Die gestrichenen Investitionen treffen Pankow schwer“, betont Anna Moreno, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Nachbesserungen des Senats, wie jüngst von Schulstadträtin Dominique Krössin (Die Linke) für das Rosa-Luxemburg- und das Max-Delbrück-Gymnasium erkämpft, seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.