Kaum Geld für Schulsanierungen

Weniger Investitionsmittel für Pankow

An der vom Senat beschlossenen Investitionsplanung für die Jahre 2022-26 gibt es heftige Kritik aus dem Bezirk. Die Verschiebung von Schulsanierungsvorhaben in der Investitionsplanung um fünf Jahre werde die Versorgung mit Schulplätzen in Pankow weiter verschärfen, erklärt Schulstadträtin Dominique Krössin (Die Linke).

Schon jetzt bestehe im Bereich der weiterführenden Schulen eine Überbelegung von etwa 2900 Plätzen, was zu übervollen Klassen führe, so die Stadträtin. Jedes Jahr müssen immer mehr Pankower Schülerinnen und Schüler, besonders im Oberschulbereich, durch andere Bezirke mit einem Schulplatz versorgt werden und längere Schulwege in Kauf nehmen. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen werde das Schulplatzdefizit im Sekundarbereich I in den kommenden Jahren auf bis zu 7000 Schulplätze anwachsen, erklärt Krössin. Durch ausbleibende Großsanierungen an maroden Schulstandorten kommen nochmal bis zu 3500 Schulplätze hinzu, die dem Bezirk fehlen werden, um eine angemessene schulische Versorgung zu sichern.

Der Entwurf der Investitionsplanung sah für Pankow eine Verschiebung von 29 Sanierungsmaßnahmen um bis zu fünf Jahre vor. Ziele dieser Maßnahmen sind sowohl der Erhalt von zirka 6500 Schulplätzen, als auch die Erhöhung der Schulplatzkapazität um 1200 Plätze. Der Bezirk Pankow hatte gegen diesen Entwurf Widerspruch eingelegt. Er reichte neun Sanierungsmaßnahmen sowie den Bau von sogenannten Schuldrehscheiben priorisiert erneut ein. Erst nach der Befassung der Senatsvorlage im Rat der Bürgermeister wurden den Bezirken Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen angeboten.

Sperrungen drohen

Vertretern des Bezirks Pankow wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Gesamtsumme gedeckelt bleibt. Dieser Vorgabe entsprechend hat der Bezirk erneut Widerspruch eingelegt und vorgeschlagen, die für die Jahre 2024 bis 2026 vorgegebenen Summen jährlich einzuhalten, indem die Raten einzelner Bauvorhaben gekürzt würden. Auf diese Weise sollen Maßnahmen beginnen können, um bereits aufgewendete Planungskosten nicht erneut finanzieren zu müssen. Fünf Schulbaumaßnahmen, bei denen ein Verlust bisheriger Planungskosten droht, waren daraufhin erneut angemeldet worden: die Sanierung der Grundschule am Planetarium, der Gustave-Eiffel-Schule, des Gymnasium am Europasportpark, des Rosa-Luxemburg-Gymnasium und des Max-Delbrück-Gymnasium. Durch diese Maßnahmen würden 688 Plätze zusätzlich geschaffen und 3170 durch Sanierung erhalten. Drei der genannten Schulen droht die kurzfristige Sperrung oder Teilsperrung von Gebäuden, da sie seit bis zu 30 Jahren auf die Sanierung warten.

Obwohl sich der Bezirk an den vorgegebenen Finanzrahmen gehalten und seine Sanierungsvorhaben noch einmal priorisiert hat, bleiben die Sanierung des Gymnasiums am Europasportpark, des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und des Max-Delbrück-Gymnasium weiterhin unberücksichtigt. Krössin sagt dazu: „Seit Bekanntwerden des Senatsbeschlusses zur Investitionsplanung 2022-26 haben sich zahlreiche Schulleitungen und Elternvertretungen an mich gewandt. Ich teile die Sorge der Pankower Familien. Der Bezirk erlebt durch den Beschluss eine dramatische Verkennung der Sanierungsproblematik, die zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, der Pädagogen, der Bildungs- und Erziehungsqualität und letztlich auch der öffentlichen Finanzen gehen wird.“ Sie werde deshalb umgehend die im Senatsbeschluss aufgezeigte Möglichkeit der Antragstellung für besondere Notfälle nutzen, so die Stadträtin weiter. Es müsse dennoch abgewartet werden, wann der versprochene Fokus auf neue Schulstandorte seine Früchte in Pankow tragen werde.

Aktuell ist keiner der 13 angemeldeten Schulneubauten mit Sekundarstufe einer Baudienststelle zugeteilt und damit finanziell gesichert. „Die Schulplatzversorgung kann in Pankow nur durch zeitnahe Sanierung und Neubau von Schulen garantiert werden“, so die Stadträtin.