Wieder Feste feiern können

Bezirksamt soll seine Genehmigungspraxis moderater gestalten

Im Bezirk sollen wieder in Grünanlagen und auf Plätzen von Bürgern organisierte Volksfeste stattfinden können, ohne dass die Verwaltung hohe Hürden im Genehmigungsverfahren aufbaut.

Das hofft die CDU-Fraktion in der BVV mit einem Antrag zu erreichen. Prominentestes Beispiel, wie es nicht praktiziert werden sollte, ist das Weißenseer Blumenfest. Das wurde vom Verein Für Weißensee im Park am Weißen See organisiert. Aufgrund der zunehmend restriktiveren Genehmigungspraxis verzichtet er jetzt darauf. „2018 mussten wir das Blumenfest aufgrund der strengen Vorgaben des Bezirksamtes einstellen“, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU), der zugleich Vorsitzender des Vereins Für Weißensee ist. „Wir hatten bis zum Schluss gehofft, dass man von der hohen Miete für die Veranstaltungsfläche abrücken würde, da der Verein das Fest immer ehrenamtlich organisiert hat.“ Das Bezirksamt ließ sich darauf nicht ein, sodass das Blumenfest auch in diesem Jahr nicht stattfindet. Auch Veranstalter von Feuerwehrfesten und Weihnachtsmärkten zogen sich zurück.

„Entgegen der bisherigen Genehmigungspraxis erlaubt der Bezirk Pankow seit diesem Jahr in der Regel keine Feste und Veranstaltungen in öffentlichen Parks und Grünanlagen mehr“, berichtet Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ihre Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass der Bezirk jeden Antrag wohlwollend prüfen solle. Feste von Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen sollten nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Gemäß Grünanlagengesetz darf nur der eine Veranstaltung in einem Park durchführen, der eine Ausnahmegenehmigung vom Bezirksamt eingeholt hat. Das Straßen- und Grünflächenamt begründet das konsequente Aussetzen von Genehmigungen damit, dass es nicht ausreichend Geld und Personal gebe, um sich neben der regelmäßigen Pflege um gesonderte Aktionen zu kümmern, berichtet Denise Bittner. „Vorrangig geht es uns darum, dass Ehrenamtliche die Möglichkeit haben sollen, die Menschen über ihre Arbeit zu informieren und wichtige Projekte zu bewerben. Kleine Volksfeste und Informationsstände in Parks sind einfach ideal“, erklärt Bittner. „Es ist wichtig, dass das Bezirksamt jede Genehmigung einzeln prüft, anstatt grundsätzlich alle Anträge abzulehnen.“ Zunächst wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit dem Thema befassen.