Bezirk Pankow - Politik

Pankow. Wie kann Mülltrennung in der Bezirksverwaltung besser funktionieren? Ein entsprechendes Konzept dazu soll das Bezirksamt erarbeiten und umsetzen. Diesen Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der Linksfraktion. Damit solle unter anderem das Recycling von Papier verbessert sowie die nachhaltige Entsorgung der Druckerpatronen und Tonerbehälter sichergestellt werden. Jaana Stiller, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt: „In der Verwaltung fallen größere Mengen Müll an,...

Prenzlauer Berg. Schon seit langem kritisiert die CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei den Zustand des Fußgängerübergangs am S-Bahnhof Storkower Straße. Insbesondere die notwendigen Reparaturen an der Brücke selbst sowie die Verschmutzung durch Graffiti-Schmierereien schaden nicht nur dem Stadtbild, sondern vermindern auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben die Mitglieder des Ortsverbandes nun über die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, den Übergang zu...

Wird das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße in diesem Jahr doch noch einmal in Angriff genommen? Das lässt sich jedenfalls nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Dennis Probst (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt vermuten. Die Bundesregierung hatte festgestellt, dass sie die Anordnung temporärer Spielstraßen nach geltender Rechtslage für möglich erachte. Eine ergänzende gesetzliche Klarstellung, zum Beispiel durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung,...

Prenzlauer Berg. Der CDU-Ortsverband Prenzlauer Berg Ost wählte turnusmäßig auf seiner Mitgliederversammlung im Januar seinen Vorstand. Der amtierende Vorsitzende David Paul sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Denise Bittner und Sascha Groß wurden einstimmig wiedergewählt. Die CDU sei in den vergangenen zwei Jahren auch dank ihrer aktiven Mitglieder sehr erfolgreich gewesen, so David Paul. Sie habe, unter anderem auch mit BVV-Anträgen, einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit,...

Die Bezirksverwaltung möchte die Kommunikation mit den Bürgern zu anstehenden Vorhaben verbessern. Aus diesem Grund gibt es im Bezirksamt inzwischen fünf Mitarbeiter, das als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung die Bürgerbeteiligung verbessern soll. Diese arbeiten im Büro für Bürgerbeteiligung „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ (SPK). Geplant ist, in allen Ortsteilen von Pankow in den nächsten Monaten Ortsteilkonferenzen zu veranstalten. Auf diesen können Bürger nicht nur...

Pankow. Ab 2020 wird vom Bezirksamt ein Pankower Frauenpreis ausgelobt. Diesen Beschluss fasste die BVV. Geehrt werden sollen Einzelpersonen, Projekte und Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und die Geschlechterdemokratie fördern. Die Verleihung soll dann jedes Jahr zum internationalen Frauentag am 8. März stattfinden. Dotiert wird der Preis mit 500 Euro. Über die Verleihung wird eine bezirkliche Jury in Abstimmung mit dem zuständigen Fachausschuss der BVV...

Pankow. In den vier Pankower Bürgerämtern gibt es ab sofort kostenfreien WLAN-Empfang. Im Rahmen der Senatsinitiative „Free WiFi Berlin“ hat das Bezirksamt Pankow entsprechende Verträge für weitere WLAN-Hotspots geschlossen. Eine aktuelle Vertragsverlängerung mit dem Betreiber, der abl social federation GmbH, hat die Ausweitung jetzt möglich gemacht. Die Kosten für Installation und Internetanschluss übernimmt die Senatskanzlei. Das Bezirksamt trägt lediglich die Stromkosten. „Ich freue mich,...

In den nächsten Wochen beginnen die Beratungen zum Pankower Bezirkshaushalt ab 2020. In diesem soll es erstmals auch ein „Bürger*innenbudget“ geben. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Dafür soll eigens ein Haushaltstitel geschaffen werden. Ein Verfahren dazu, wie und wofür die Mittel dann eingesetzt werden können, soll das Bezirksamt zeitnah entwickeln. Bereits vor mehr als zehn Jahren beschäftigten sich die Verordneten mit dem Thema Bürgerhaushalt. Seinerzeit nahmen sie sich...

Prenzlauer Berg. Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei am 14. Januar 2019 wurden der amtierende Vorsitzende, David Paul sowie als stellvertretende Vorsitzende Denise Bittner, Mitglied der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, und Sascha Groß einstimmig von den Mitgliedern wiedergewählt. Der Vorsitzende der CDU Prenzlauer Berg Ost David Paul fasst die letzten 2 Jahre zusammen: „Die #Kiezpartei war in den letzten zwei Jahren –...

Prenzlauer Berg. Die beiden SPD-Abgeordneten Clara West und Tino Schopf sind am 9. Februar gemeinsam mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Außerdem lädt Clara West Bürger von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden zu Gesprächen ein. BW

Prenzlauer Berg. „Wie viel Theatralik braucht der gesellschaftliche Fortschritt?“ Diese Frage wird am 12. Februar um 19 Uhr in der Kulturkantine in der Saarbrücker Straße 24, Haus E, gestellt. Dazu hat Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) Jasmin Tabatabai eingeladen. Sie ist nicht nur eine bekannte Schauspielerin, sie engagiert sich auch als Pankowerin in ihrem Bezirk, sei es für die Begegnungsstätte Stille Straße 10 oder für das Frauenzentrum Paula Panke. Benn machte selbst Erfahrungen als...

Heinersdorf. Am 29. Januar startet die SPD Blankenburg-Heinersdorf eine regelmäßige Nachbarschaftssprechstunde. Bei dieser können die Bewohner mit den Bezirksverordneten Yasser Sabek und Marc Lenkeit, dem Abgeordneten Dennis Buchner, dem Vorsitzenden der SPD beider Ortsteile Till Graßmann und anderen Sozialdemokraten aus der Nachbarschaft ins Gespräch kommen. „Bringen Sie ihre Themen, Probleme und Anliegen rund um Blankenburg und Heinersdorf mit. Wir versuchen, diese direkt zu klären, oder...

Pankow. Pankows TIC Kultur- und Tourismusmarketing ist mit einem neugestalteten Portal ins neue Jahr gestartet. Es orientiert sich am Portal der Berliner Tourismuswerber visit Berlin. Zu erreichen ist der neue Pankower Internetauftritt über www.pankow-weissensee-prenzlauerberg.berlin. Das neue Portal entstand im Zusammenhang mit dem neuen Tourismuskonzept für Pankow, das in den nächsten Wochen beschlossen werden soll. Auf den Seiten finden sich zahlreiche Informationen über den Bezirk sowie...

Der Leerstand an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) muss endlich beendet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Schwimm- und Sprunghalle ist seit knapp 20 Jahren in Betrieb. Schwimmer und Turmspringer nutzen sie fürs Training und für Wettbewerbe, zudem ist die SSE eine öffentliche Schwimmhalle. Auch Schulsport findet in ihr statt. Betreiber sind die Berliner...

Weißensee. Zu einer Lesung mit Thomas Kastning lädt die Brotfabrik am Caligariplatz am 25. Januar um 19.30 Uhr ein. Der Autor stellt sein neues Buch „Im Maulwurfstunnel“ vor. Saudi-Arabien, Syrien, China: Die Debatte um Menschenrechte war nie von der Debatte über staatliche Souveränität zu trennen. Muss der, der sich bereit erklärt, die Rechte von Menschen weltweit zu schützen, auch bereit sein, sich in die Belange anderer Länder einzumischen? Wo beginnt die Verantwortung Deutschlands? Und was...

Pankow. Wer pflegt die schönste Baumscheibe? Dieser Frage widmet sich der Pankower Umweltpreis 2019. Im Bezirk wachsen etwa 43 000 Straßenbäume. An etlichen findet man Baumscheiben, die von Anwohnern oder Gewerbetreibenden bepflanzt wurden. Diese kümmern sich ehrenamtlich um die Bäume und deren Umfeld. Deshalb entschieden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt, dass in diesem Jahr die Pflege von Baumscheiben im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen soll. Beiträge kann jeder bis zum 1....

Heinersdorf. Eine Führung durch das Gebäude des Bundesrates in der Leipziger Straße 3-4 veranstaltet der Bürgerverein Zukunftswerkstatt Heinersdorf am 22. Februar, Treffpunkt um 15.30 Uhr. Unter anderem kann der Plenarsaal des Bundesrates besichtigt werden. Außerdem erwartet die Teilnehmer ein Vortrag über Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Bundesrates. Damit dieser Besuch entsprechend vorbereitet werden kann, werden Interessierte gebeten, sich frühzeitig anzumelden. Im Vorfeld...