Bezirk Pankow - Politik

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Karow. Das Bezirksamt wird am S-Bahnhof Karow weitere Fahrradständer aufbauen. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit.Diese hatte das Bezirksamt Ende vergangenen Jahres beauftragt, weitere Fahrradbügel am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow in der Boenkestraße zu installieren. Viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bisherigen Fahrradständer am Ausgang zur Buswendeschleife reichen jedoch...

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Karow. Auf der Fläche des früheren Parkplatzes an der Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben muss sich endlich etwas tun.Deshalb soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds, ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen sowie Anwohnern in Verbindung setzen. Gemeinsam solle überlegt werden, wie diese Fläche vorläufig genutzt werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Als das Neubaugebiet Karow-Nord Mitte...

Buch/Karow. Die Pankower SPD hat Anzeigen wegen der massenhaften Zerstörung ihrer Wahlplakate in Buch und Karow erstattet. In den vergangenen Wochen sind in den beiden Ortsteilen wiederholt Wahlplakate der SPD zur Europawahl abgerissen worden."Weil ganze Straßenzüge wie die Karower und die Bucher Chaussee oder der Lindenberger Weg betroffen waren, gehen wir von gezieltem politischen Vandalismus aus", sagt der SPD-Abteilungsvorsitzende, Carsten Reichert. Diesem Vandalismus sind inzwischen 150...

Weißensee. Eine Grünfläche soll künftig den Namen des Wirtschaftswissenschaftlers Jürgen Kuczynski (1904-1997) tragen. Das teilte Kulturstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) den Bezirksverordneten mit.Eine Bürgerinitiative hatte bereits 2007 angeregt, einen Platz nach dem prominenten Weißenseer zu benennen. Nach kontroverser Diskussion verständigte sich der Kulturausschuss der BVV seinerzeit darauf, den südlichen Antonplatz nach ihm zu benennen. Doch der Antrag scheiterte im Bezirksparlament. Die...

Pankow. Per Beschluss übt die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) harsche Kritik an einer Kampagne der Gesobau gegen die Initiative "Pankower Mieterprotest".Die Wohnungsbaugesellschaft hatte an Mieter in Häusern, die demnächst saniert werden sollen, ein Schreiben verschickt. In diesem wird vor den Aktivitäten der Initiative "Pankower Mieterprotest" gewarnt. Zielgerichtet würden die Aktivitäten des Bündnisses im Schreiben herabgewürdigt, berichtet der baupolitische Sprecher der...

Pankow. Welche Brücken in Pankow sind besonders sanierungsbedürftig? Das möchten die Bezirksverordneten endlich genau wissen. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und bei der Deutschen Bahn für eine entsprechende Auflistung einsetzen.Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangenen Sitzung. Außerdem soll das Bezirksamt klären, wie besonders marode Brücken im Bezirk schnellstmöglich saniert werden können, ohne dass dabei...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Wilhelmsruh. Die Sparkasse macht ihre Filiale an der Hauptstraße/Ecke Garibaldistraße am 30. Juni dicht. Aber sie wird zumindest für Automaten sorgen, die für einige Sparkassendienstleistungen zu nutzen sind.Das ist das Ergebnis des neuerlichen Einsatzes von Stefan Liebich (Die Linke) für den Erhalt der Sparkassenfiliale in Wilhelmsruh. Der Pankower Bundestagsabgeordnete hatte sich an Dr. Ravinder Stephan Singh Sud von der Berliner Sparkasse gewandt. Er wies ihn darauf hin, dass vor allem die...

Weißensee. Die Bezirkspolitik macht sich dafür stark, dass die Wohngebiete Weißenseer Spitze/Langhansstraße und Ortskern Heinersdorf in die Städtebauförderung aufgenommen werden.Einen entsprechenden Antrag stellten die Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen auf der vergangenen Sitzung der BVV. Mit dem Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung sollte vor allem die Infrastruktur in beiden Gebieten verbessert werden. Bereits 2007 versuchte die Bezirkspolitik, Fördermittel für die beiden Gebiete...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich weiter für den Erhalt des Atelierhauses in der Prenzlauer Promenade 149/152 einsetzen. Diesen Beschluss fassten die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung. Des Weiteren solle es sich dafür starkmachen, dass noch weitere Ateliers im Gebäudekomplex entstehen, und prüfen, ob auch für den Bezirk Gemeinbedarfsflächen im Gebäude oder auf dem Grundstück bereitgestellt werden könnten. Die Immobilie, die früher von der Akademie der Wissenschaften der DDR genutzt...

Pankow. Dier Pankower Smiley-Liste bleibt auch weiter im Netz. Das versichert der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage.In einem Eilverfahren hatte sich eine Supermarktkette an das Verwaltungsgericht mit dem Ziel gewandt, die Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle in einer ihrer Filialen in Pankow im Internet zu verhindern. Das Gericht fasste den Beschluss, dass Pankow die Rechtsgrundlage für eine Bewertung nach dem Vorbild der in Dänemark...

Prenzlauer Berg. Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung werden nicht mit Schlagstöcken und Pfefferspray ausgestattet. Die Bezirksverordneten beschlossen einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, Die Linke und Piraten, dass das Bezirksamt alle Aktivitäten einstellen soll, die auf eine entsprechende Aufrüstung der Mitarbeiter der Parkraumüberwachung abzielen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) hatte in einem Zeitungsbeitrag die...

Karow. Ein Wechselbad der Gefühle erlebt derzeit die "Bürgerinitiative Berlin NordOst - Gesund leben an der Schiene" (BINO).Anfang März erhielt der Vorsitzende der BINO, Dietrich Peters, einen Brief von der Lärmschutzbeauftragten der Deutschen Bahn AGAnfang März erhielt der Vorsitzende der BINO, Dietrich Peters, einen Brief von der Lärmschutzbeauftragten der Deutschen Bahn AG, Ines Jahnel. Diese teilte ihm mit, dass die Aufnahme des Bahnabschnitts von Pankow bis Bernau in das freiwillige...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...