"Das ist ein Skandal"

BVV-Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung wird nicht umgesetzt

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts.

Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften ausgegangen. 1784 Unterschriften an 17 Schulen waren für den Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ gesammelt worden. Am 13. Mai 2020 mündete dieser in einem eindeutigen Beschluss der BVV. Mit Pankow stimmte damals der dritte von acht Bezirken für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung und eine Tagesreinigung als Sofortmaßnahme.

In der BVV-Drucksache „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“ wird laut Schlussbericht des Stadtrats für Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), der Vorgang geschlossen. Die Linksfraktion kritisiert, dass damit offenbar die Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk beerdigt werden solle. „Pankow hat die Rekommunalisierung der Schulreinigung 2020 beschlossen und dafür gesorgt, dass Pankow neben Neukölln und Tempelhof-Schöneberg einer der drei Pilotbezirke für die Rekommunalisierung der Schulreinigung werden sollte“, erklärt Paul Schlüter, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dass der einstimmig gefasste Beschluss der BVV nun ignoriert werde, sei ein Skandal, so Schlüter.

Das Bezirksamt begründet seine Ablehnung jetzt damit, dass gemäß dem Ergebnis des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe unter Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom August 2021 die Durchführung der Rekommunalisierung durch einzelne Bezirke weder sinnvoll noch wirtschaftlich sei.

Die Schließung des Vorgangs mit dem Schlussbericht an die BVV ebne nun den Weg zu weiteren Unterbietungswettbewerben auf unabsehbare Zeit, heißt es aus der Linksfraktion. Dies gehe zu Lasten vieler prekär beschäftigter Reinigungskräfte, der Schüler und der an den Schulen Beschäftigter, die weiterhin unsauberen Lern- und Arbeitsumgebungen ausgesetzt sind. Ein solcher Vorgang sei unverantwortlich und nicht hinnehmbar, so das Fazit der Linksfraktion.