Spekulanten keine Chance geben
Wohnungsleerstand einfacher melden
Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein.
Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im Jahr 2018 verschärft. Damit die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können, muss diese auch sehr einfach zu melden sein.
Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, den Pankowern das Melden von zweckentfremdeten Wohnraum, wie zum Beispiel durch dauerhaften Leerstand, einfach und niedrigschwellig zu ermöglichen. Dazu sollen die gesetzlichen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand leicht verständlich aufbereitet und auf der Website des Bezirksamtes erklärt werden.
Zum anderen sollen bereits bestehende interaktive Tools auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf den Seiten des Bezirksamtes eingebettet werden, wie https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/formular/adresswahl.shtml.
„Wir müssen den Wohnungsleerstand in Pankow entschieden bekämpfen“, sagt die SPD-Verordnete Stephanie Wölk. „Dabei können und sollen alle mitmachen. So vermiesen wir Spekulanten das Geschäft mit leerstehendem Wohnraum.“ Dieser Abfassung schloss sich auch die Mehrheit der Pankower Verordneten an.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.