Angst vor Verdrängung

Sozialbindung Tausender Wohnungen läuft aus

Tausende Mieter im Bezirk befürchten, dass sie in absehbarer Zeit weit höhere Mieten zahlen müssen oder gar durch Eigenbedarfskündigung aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Der Grund dafür ist, dass für Wohnungen in früheren Sanierungsgebieten des Bezirks die Sozialbindung ausläuft. In den damaligen Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee wurden in den 90er-Jahren vom Senat sieben Sanierungsgebiete festgelegt. Mit staatlicher Förderung sollte in diesen Gebieten die marode Bausubstanz auf Vordermann gebracht werden. Die Förderverträge mit den Hauseigentümern hatten je nach Fördersumme 20 bis 30 Jahre Geltungsdauer. Bis Ende 2024 läuft in Pankow für mehr als 3000 Wohnungen dieser Schutz aus. Für weitere über 5000 endet diese Bindung bis Ende 2025 beziehungsweise Ende 2026. Drastische Mieterhöhungen und eine Zunahme von Wohnungsverkäufen und Eigenbedarfskündigungen könnten die Folgen sein, warnt der Berliner Mieterverein.

Auf diese Entwicklung hat die Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ mit zahlreichen Protestaktionen aufmerksam gemacht. Im September 2023 verabredete die Initiative mit Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) und dem Berliner Mieterverein, einen Krisengipfel gegen auslaufende Sozialbindungen zu veranstalten. Dieser Krisengipfel mit über 150 Mietern, Experten aus dem Bereich Wohnungswesen und mit Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fand nun statt.

Die Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ fordert im Ergebnis des Krisengipfels unter anderem ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen und dafür als ersten Schritt ein zentrales Register, um Eigenbedarf schärfer zu regulieren. Zudem brauche es ein Pilotprojekt für den Ankauf betroffener Wohnungen und Häuser durch gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen. Außerdem fordert die Initiative Sofortmaßnahmen zum Schutz der Mieter, die sich Mieten nach dem Ende der Sozialbindung nicht mehr leisten können. Der Senat müsse zudem mögliche Wege zur Verlängerung von Sozialbindungen und zur Schaffung dauerhafter Sozialbindungen im Wohnungsbestand prüfen.

Bislang gibt es allerdings noch keine konkreten Vorschläge aus dem Senat. Die Initiative erwartet jetzt zeitnah konkrete Schritte seitens des Senats und des Bezirks, die sich aus den vielen Vorschlägen der Initiative ergeben.