BSR soll schneller reagieren

Senat soll Kosten für Müllbeseitigung übernehmen

Illegale Müllablagerungen im öffentlichen Straßenland, auf Stadtplätzen oder in Parks sorgen im Bezirk immer wieder für viel Ärger. Das ist insbesondere auch deshalb so, weil dort, wo Müll liegt, häufig noch mehr Müll hingeworfen wird.

Die Beseitigung des illegalen Müllaufkommens kostet die Steuerzahler mehr als 4,5 Millionen Euro im Jahr, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU). Hinzu kommen aufwendige Abrechnungs- und Verwaltungsverfahren. Bevor der Müll beseitigt werden kann, muss das Ordnungsamt informiert werden. Das leitet die Meldung an die BSR weiter und diese beauftragt dessen Beseitigung.

Die BSR-Abrechnungen werden dabei durch die Bezirke individuell pro Fall vergütet. In einem Antrag fordert deshalb die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dass die Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen direkt an die BSR übergeht. Damit würde die BSR nicht auf den bezirklichen Beseitigungsauftrag warten müssen, sondern könnte direkt auf die Meldungen der Bürgerinnen und Bürger reagieren und den gemeldeten illegalen Müll entsorgen.

Aus Sicht von Johannes Kraft sollte die Vergütung künftig komplett über den Senat abgewickelt werden. Dies hätte neben der besseren Planbarkeit auch den Vorteil, dass die Umsatzsteuerpflicht entfallen würde. Außerdem sollten Mitarbeiter der BSR zu „Müll-Ermittlern“ weiterqualifiziert werden, um die Verursacher ausfindig machen zu können, so der Pankower Abgeordnete.

„Illegale Abfälle verschandeln nicht nur das Stadtbild, sondern kosten den Steuerzahler auch viel Geld. Die Übertragung an die BSR würde nicht nur Geld sparen, sondern auch für schnellere Problemlösung sorgen. Die Müll-Ermittler können dafür sorgen, dass die Kosten für die Beseitigung zumindest zum Teil nicht vom Steuerzahler, sondern von den Verursachern selbst getragen werden. Und diese auch bestraft werden“, so Kraft weiter. Mit dem von Johannes Kraft mit eingereichten Antrag wird sich nun unter anderem der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Abgeordnetenhauses befassen.