No-Parking-Zonen

Abstellverbot für E-Scooter & Co. im 100-Meter-Radius

Sie sind immer wieder ein Ärgernis und eine Gefahrenquelle für Fußgänger: herumliegende oder kreuz und quer abgestellte E-Roller und E-Scooter. Doch was unternimmt das Bezirksamt dagegen?

Das wollte der SPD-Verordnete Mike Szidat auf Anregung der Seniorenvertretung Pankow wissen. Alle Grünanlagen im Bezirk sind inzwischen No-Parking-Zonen für E-Roller und E-Scooter, berichtet Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum. Im Straßenland habe das Bezirksamt außerdem an bisher acht Standorten verpflichtende Abstellplätze für diese Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) eingerichtet. „Diese Abstellplätze werden durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf Antrag des Bezirksamtes mit einem Abstellverbot in einem 100-Meter-Radius versehen, sodass insbesondere an den Hot Spots das Abstellen besser reguliert werden kann“, erklärt die Stadträtin.

Diese Abstellplätze mit einem Abstellverbot im 100-Meter-Radius befinden sich unter anderem an der Stargarder Straße, an der Oderberger Straße, an der Schwedter Straße, an der Raumer Straße und an der Dunckerstraße. Weitere elf dieser verpflichtende Abstellplätze für EKF sollen noch in diesem Jahr eingerichtet werden, unter anderem auf der Schönhauser Allee, an der Eberswalder Straße, an der Liebermannstraße und auch an der Romain-Rolland-Straße.

„Die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes schreiten bei entsprechender Feststellung konsequent ein, wenn EKF auf Gehwegen so abgestellt werden, dass der Fußverkehr behindert oder gar gefährdet wird“, so Manuela Anders-Granitzki. Mit der Erweiterung des „Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten“ im September vergangenen Jahres „um zwei spezifische Ahndungstatbestände bezüglich des Abstellens von EKF“ sei nunmehr eine rechtssichere und einheitliche Ahndung gewährleistet, erklärt die Stadträtin weiter.

Die Anbieter der EKF werden von der Koordination des Außendienstes oder von der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes kontaktiert, wenn Beschwerden vorliegen, dass EKF beispielsweise auf Gehwegen oder auf Blindenleitplatten so abgestellt wurden, dass sie Fußgänger behindern. „In diesem Zusammenhang ist zuletzt die Erkenntnis gewachsen, dass die unterschiedlichen Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen ihrer Pflicht, unsachgemäß abgestellte Fahrzeuge umgehend zu entfernen, überwiegend nachkommen“, berichtet Anders-Granitzki.

Damit noch mehr Abstellflächen für EKF zur Verfügung stehen, sei das Bezirksamt mit der BVG im Gespräch, um neben den allgemein zugänglichen verpflichtenden Abstellplätzen, auch das Netz der Jelbi-Stationen und Jelbi-Punkte auszubauen. Im Bezirk Pankow gibt es bisher drei Jelbi-Stationen und vier Jelbi-Punkte, so die Stadträtin. Dort können E-Bikes, E-Scooter, E-Motorroller oder auch Autos über die Jelbi-App ausgeliehen und auch abgestellt werden.