Für Umsetzung fehlt Personal
Pankow. Nicht alle Bus- und Straßenbahnhaltestellen im Bezirk sind barrierefrei. Daher hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt ersucht, eine Strategie zur barrierefreien Umgestaltung der Haltestellen zu erstellen. Diesen Antrag beschloss die BVV im Dezember. In einem Zwischenbericht beruft sich Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) nun allerdings auf fehlende personelle Ressourcen für die barrierefreie Umgestaltung der zirka 500 Bushaltestellen im Bezirk. Deshalb könne der Beschluss derzeit nicht bearbeitet und umgesetzt werden. „Wir sind der Meinung, dass hier falsche Prioritäten gesetzt werden. Der Stadtrat hat gezeigt, dass er nicht imstande ist, das Anliegen trotz politischer Aufforderung umzusetzen.“ Es könne nicht sein, dass Mitbürger zum Warten genötigt werden, weil der Stadtrat und sein Amt die Umsetzung nicht leisten können, so SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Seine Fraktion setze sich weiter für das Erreichen der Ziele des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023 ein. Kuhn wies seinerseits darauf hin: „Es ist zwingend erforderlich, dass die benötigten finanziellen Mittel für die Bauvorbereitung und Baudurchführung der barrierefreien Umbaumaßnahmen von Bushaltestellen bei Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgestockt sowie zeitnah und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.“ BW
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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