Verordnete machen Druck

Neue Hürden für Heidekrautbahn

Die Mehrheit der Pankower Verordneten setzt sich für einen zügigen Beginn des Ausbaus der Stammstrecke der Heidekrautbahn ein.

Auf Antrag von SPD, Linken und FDP beschloss die BVV einen Antrag, dem zufolge die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn aus Vorhaben von „überwiegend öffentlichem Interesse“ anzusehen ist. In den vergangenen Jahren wurde zwar immer wieder eine zeitnahe Verlängerung der Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft (NEB) bis nach Gesundbrunnen statt nur bis Wilhelmsruh diskutiert. Doch das Vorhaben an sich wurde nie infrage gestellt. Es wurde sogar im Entwicklungskonzept für den Schienenverkehr der Länder Berlin und Brandenburg, kurz i2030, verankert. Doch nun erklärte das Pankower Umweltamt in einer Stellungnahme, dass naturschutzrechtliche Bedenken der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke im Wege stünden, informieren Verordnete.

Die Blockade des Umweltamtes könnte dazu führen, dass dieses große Vorhaben eingedampft werden könnte, heißt es von der SPD-Fraktion. „Wir sind bestürzt darüber, dass das Umweltamt das Mobilitätsgesetz gegen den Artenschutz ausspielt und so die Weiterentwicklung beziehungsweise Reaktivierung der Heidekrautbahn stoppen will“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens. „Was Pankow benötigt, ist ein klares und vor allem verlässliches Signal für die Reaktivierung. Auch dieses Projekt ist Umweltschutz.“

Die Formulierung des „überwiegend öffentlichen Interesses“ im nun gefassten BVV-Beschluss beschreibt einen unbestimmten Rechtsbegriff, der darauf hinausläuft, zwischen verschiedenen öffentlichen Interessen abzuwägen. Der Beschluss beinhaltet, dass die BVV als Vertretungskörperschaft des Bezirks Pankow erklärt, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn notwendig ist. Um die Priorisierung über Pankow hinaus zu verfestigen, soll das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz und die NEB von diesem BVV-Beschluss unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Auch die Bündnisgrünen setzen sich für einen raschen Ausbau der Heidekrautbahn ein. Der Inhalt dieses Beschlusses sei allerdings „zu kurz gedacht“, erklärt der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Lüssow. Die Grünen schlagen einen Runden Tisch aller Beteiligten vor.