Kontrollen gefordert

Radfahrer zu mehr Rücksicht bringen

Ab dem 2. Quartal 2024 wird das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktkontrollen in Bereichen durchführen, in denen es besonders viele Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Fahrradfahrer gibt.

Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meist der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern im Fokus. Bei all den positiven Effekten, die das Radfahren mit sich bringt, kommt es aber auch immer häufiger zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern. Immer wieder erreichen die Verordneten Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Radfahrer auf Gehwegen oder in Parks. Viele Radfahrer fahren auch hemmungslos weiter, obwohl die Ampel rot zeigt.

Ändern lässt sich dieses Verhalten nur, indem das Bewusstsein für gegenseitige Rücksichtnahme geschärft wird. Auch wenn einige Radfahrer es nicht verinnerlicht haben: Sie sind ein Teil des Straßenverkehrs, müssen auf die anderen Verkehrsteilnehmer achten und sich an die Straßenverkehrsordnung halten. Genau darum hat die SPD-Fraktion ihren Antrag mit dem Titel „Aufeinander achten – Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen“ gestellt. Darin fordert die SPD das Bezirksamt auf, im Zuge der Einsatzplanung des Ordnungsamtes und in Zusammenarbeit mit der Polizei ab dem 2. Quartal 2024 ein besonderes Augenmerk auf Schwerpunktkontrollen von Radfahrern zu legen.

Die Kontrollen sollen verstärkt an Orten durchgeführt werden, an denen es immer wieder Beschwerden über rücksichtslose Radfahrer gibt. Das sind die Ossietzkystraße am Ausgang des inneren Schlossparks und am äußeren Schlosspark, der Bereich am S-Bahnhof Prenzlauer Allee sowie die Kreuzungen Eberswalder Straße/Schönhauser Allee, Schönhauser Allee/Dänenstraße und Prenzlauer Allee/Ostseestraße.

Der BVV-Beschluss ziele nicht darauf ab, einzelne Gruppen von Verkehrsteilnehmern gegeneinander auszuspielen, sondern es gehe darum, ein Bewusstsein für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu schaffen, heißt es aus der SPD-Fraktion. Das Bezirksamt wird im BVV-Beschluss außerdem aufgefordert, das Instrument der Verwarnungs- und Bußgelder bei den Kontrollen zu nutzen und die Schwerpunktkontrollen in eine Informationskampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr einzubetten.