Keine Sondernutzung erlauben

SPD kritisiert Online-Lieferdienste

Nach massiven Beschwerden von Anwohnern stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, dass das Bezirksamt keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste auf öffentlichem Straßenland mehr erteilen soll.

Während die Nutzung einiger Straßenflächen, unter anderem durch Außengastronomie, für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar seien, gebe es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden werden und hinderlich seien, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag. Das sei beispielsweise die Nutzung öffentlichen Straßenlandes von Online-Lieferdienste wie Gorillas, Flink, Getir und Co. Die Geschäftspraktik dieser Online-Lieferdienste sieht vor, Fahrzeuge auf Gehwegen abzustellen. Das gehe Zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern. Daher fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag das Bezirksamt auf, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes in Pankow nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen und die für einen der Lieferdienste im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs für die Dauer von einem Jahr erteilte Sondernutzungserlaubnis nach deren Auslaufen nicht zu erneuern.

Das Bezirksamt hatte den Verordneten zuvor mitgeteilt, dass die aktuellen Geschäftspraktiken dieser Lieferdienste ausdrücklich als Sondernutzung im Sinne des BerkStrG bezeichnet werden und zeitlich uneingeschränkt gelten. „Dieser dauerhafte und weit über dem allgemein üblichen Maß hinausgehende Gebrauch des öffentlichen Straßenlandes ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und daher fordern wir, dass das Bezirksamt im Rahmen seines Ermessens keine derartigen Erlaubnisse erteilt“, erklärt Mike Szidat (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung. „Immer größere Teile des öffentlichen Raums werden systematisch von Liefer-Start-ups okkupiert“, so Szidat weiter. „Diese Unternehmen, die sich selbst als eine Bereicherung von Stadtvierteln und deren Communities betrachten, sparen die Kosten der Anmietung geeigneter Flächen, errichten ihre Logistikzentren lieber auf Gehwegen und privatisieren somit öffentliches Straßenland. Solch innovative Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit braucht kein Mensch, auch für Liefer-Start-ups gelten Regeln.“ Mit diesem Thema werden sich die Verordneten demnächst im Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung ausführlicher befassen.