Unterstützung für die Spätis

BVV Pankow spricht sich für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes aus

Für die Genehmigung von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes durch sogenannte Spätis soll das Bezirksamt sein entsprechendes Konzept überarbeiten.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. Ziel der Überarbeitung soll es sein, dass Spätverkaufsstellen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen. „Den Spätverkaufsstellen soll auf Antrag eine Genehmigung zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums erteilt werden. Die vorrangige Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs muss dabei gewährleistet werden“, heißt es im Beschluss.

Kürzlich gab das Bezirksamt bekannt, dass Gastronomen und Einzelhändler sowie Schausteller und Veranstalter bis zum Ende des Jahres keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes beim Bezirksamt beantragen und sie genehmigt bekommen. Davon ausgenommen sind bisher aber die Spätis. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machten vor allem Spätis, die Getränke verkaufen, ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen werde, heißt es von der SPD-Fraktion. Darum seien Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch sie künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert, sein bisheriges Konzept zu überarbeiten. Ziel sollte es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen.

Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen. Dort fand er eine Mehrheit, sodass er von den Verordneten jetzt beschlossen werden konnte. Dieser Beschluss ist für viele Betreiber von Spätverkaufsstellen von großer Bedeutung, weil Spätis künftig von Sondernutzung ebenso profitieren können wie Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen.

„Wir haben uns hier sehr dafür eingesetzt, dass der öffentliche Raum in Pankow lebendig bleibt“, sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung in der SPD-Fraktion, „und es ist gut, dass die BVV unsere Einschätzung teilt. Gegenseitiges Miteinander erreicht man nicht über Verbote und über Einschränkungen von öffentlichen Räumen. Auch darum sind die Spätis wichtig. Sie bieten einen zusätzlichen öffentlichen Raum für andere, insbesondere auch junge Menschen. Das ist ein wichtiges Signal für die Spätis und auch für das Bezirksamt: Die BVV möchte belebte Kieze, und Spätis gehören selbstverständlich dazu.“