Keine Sondernutzungsgebühren

Entlastung für die Gastronomie

Gastronomen und Einzelhändler sowie Schausteller und Veranstalter brauchen bis zum Ende des Jahres keine Sondernutzungsgebühren zahlen, wenn sie die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes beim Bezirksamt beantragen und genehmigt bekommen.

Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, teilt dazu mit: „Der Senat hat sich verpflichtet, das Gastgewerbe, das Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, die Messe- und Kongresswirtschaft und den Einzelhandel für das Jahr 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland zu befreien.“ Das betrifft im Bereich Gastronomie unter anderem das Herausstellen von Tischen, Stehtischen und Sitzgelegenheiten, im Einzelhandel das Herausstellen von Waren und im Veranstaltungsgewerbe die Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Straßenfeste und Veranstaltungen.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt Pankow beschlossen, auch auf die Sondernutzungsgebühren von Mai 2023 bis zum 31. Dezember 2023 zu verzichten, informiert Anders-Granitzki. Sondernutzungsgebühren, die für diesen Zeitraum im vergangenen Jahr bereits bezahlt wurden, werden auf Antrag anteilig beziehungsweise vollständig zurückerstattet oder sie werden verrechnet. Diese Erstattungsanträge müssen allerdings im Kalenderjahr 2024 beim Straßen- und Grünflächenamte Pankow (SGA) eingegangen sein, um berücksichtigt zu werden. Das Antragsformular zur Erstattung ist auf der Website www.berlin.de/ba-pankow/sondernutzung zu finden.

Sind neue Anträge auf die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes in diesem Jahr gestellt, werden die Sondernutzungsgebühren bis zum 31. Dezember 2024 dem Antragsteller erlassen. Für die Bearbeitung des Antrags wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Wird eine Sondernutzung über das Jahr 2024 hinaus beantragt, wird wieder eine Sondernutzungsgebühr ab dem 1. Januar 2025 erhoben.

„Nach einem Schreiben der Senatsverwaltung zum Umgang mit der Sondernutzungsgebühr haben wir nun eine verbindliche Grundlage für Gastronomen, eine finanzielle Entlastung umzusetzen“, erklärt Manuela Anders-Granitzki. „Das begrüße ich ausdrücklich, um Arbeitsplätze im Bezirk zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Pankow weiter zu stärken.“ Die Stadträtin bittet um Verständnis, dass die Bearbeitung der Anträge dauern kann.