Gewerbemietern unter die Arme greifen

Pankows Bürgermeister Sören Benn richtet einen Appell an Vermieter

Nicht nur Bund und Länder, auch die Immobilienwirtschaft müsse ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, fordert der Pankower Bürgermeister Sören Benn (Die Linke).

Bund und Länder stellen Mittel in Milliardenhöhe für die Milderung wirtschaftlicher Auswirkungen der Corona-Pandemie bereit. „Durch die pandemiebedingten Einschränkungen geraten viele freiberuflich Tätige, Einzelunternehmer, Klein- und mittelständische Unternehmen in existenzielle Nöte. Die Corona-Zuschüsse von Land und Bund sind wichtig, werden aber nicht alles abfedern können“, sagt Benn. „Ich sehe hier auch die private Immobilienwirtschaft in der Pflicht, ein ernstzunehmendes Angebot zu formulieren, das krisenbedingte Mietrückstände in einer Form berücksichtigt, die nicht zur Überschuldung der Mieter führt.“ Außerdem müssen jetzt sofort Mietminderungen für all die gewährt werden, die krisenbedingt Einnahmeausfälle haben. Weiterhin sei ein sofortiges Moratorium von Kündigungen, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Energie- und Wassersperren für Wohn- und Gewerbemieter nötig. Wohnungs- und Obdachlose sollten vorübergehend in Hotels und leeren Wohnungen untergebracht werden. Denn Menschen in Notunterkünften für Geflüchtete, in Notübernachtungen für Obdachlose oder ähnlichen Formen der Unterbringung sind besonders der Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Das trifft auch auf die Menschen zu, die dort arbeiten. Gleichzeitig stehen zurzeit zahlreiche Hotelzimmer und Wohnungen leer, die eine Einzelunterbringung ermöglichen.

Durch die Corona-Krise anfallende Mietschulden sollten nicht zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden müssen, sondern werden durch die Immobilienwirtschaft getragen, so Bürgermeister Benn. Sofern dies nachweislich nicht möglich ist, sollte dies durch einen einzurichtenden Hilfsfonds erfolgen, an den sich in Not geratene Vermieter wenden können. Ebenso wie der Ausfall von Wohnmietzahlungen dürfe auch das Ausbleiben der Zahlung von Gewerbemieten kein Grund für Kündigung sein, fasst Sören Benn zusammen.