Wirte unterstützen - Außengastronomie erweitern

Die Gastronomen haben wegen der Corona-Beschränkungen erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Um sie zu unterstützen, will das Bezirksamt ihnen ermöglichen, ihre Außengastronomie auf Gehwegen und Parkplätzen über den Weg der Sondernutzung auszuweiten.

Die zuständigen Stadträte Berlins haben diese Thematik inzwischen mit der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günter (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Telefonkonferenz diskutiert und eine einheitliche Vorgabe seitens des Senats gefordert. Die Senatorin hat nun eine Senatsvorlage erarbeitet, die im Senat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Die darin enthaltenen Hinweise, sind nun für Einzelfallentscheidungen hilfreich.

„Damit haben wir als Bezirke eine gute Grundlage für den Umgang mit Außengastronomieflächen in Corona-Zeiten bekommen“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Auf dieser Basis können entsprechende Anträge wohlwollend geprüft werden. Ich freue mich, wenn wir dadurch den Pankowern und ihren Gästen ein Stück Lebensqualität zurückgeben und gleichzeitig die Wirtschaft unterstützen können. Was uns noch fehlt, ist die Zusage des Finanzsenators, dass die Bezirke bei Verzicht oder Reduzierung der Sondernutzungsgebühren einen Ausgleich der Einnahmeausfälle im Haushalt, zum Beispiel über eine Basiskorrektur bekommen“, so Kuhn.

Autor:

Bernd Wähner aus Pankow

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