Parkgebühren: „Luft nach oben“

Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung für 2024 mit gutem Ergebnis

Mehr als 4,6 Millionen Euro über Plan: Das vergangene Jahr brachte dem klammen Bezirk Pankow Mehreinnahmen in der Parkraumbewirtschaftung.

Der im Zusammenhang mit der Überwachung der Parkraumzonen eingerichtete Wirtschaftsplan weist im Ergebnis des Jahres 2024 einen Überschuss in Höhe von 4.640 086,16 Euro (2023: 4.071 287,60 Euro) aus, davon Bußgeldeinnahmen in Höhe von 2.141 107 Euro (2023: 2.076.310,42). Damit wurde ein um mehr als 1,8 Millionen Euro über dem prognostizierten Ansatz von 2.815.000 Euro liegendes Ergebnis erzielt (2023: 1.471.288,60 Euro).

„Der im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung erzielte Überschuss von mehr als 4,6 Millionen Euro wurde vollständig an den Bezirk abgeführt und trägt damit nicht unerheblich zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts bei“, erklärt Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum.

Zur aktuellen Diskussion hinsichtlich der Anhebung der jährlichen Gebühren für das Anwohnerparken pflichtet Manuela Anders-Granitzki der Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) bei, dass hier durchaus „noch Luft nach oben“ bestehe. Im Rahmen des vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22. Januar 2025 gebilligten Sanierungskonzepts des Bezirks Pankow für die Jahre 2025 bis 2027 wird der Bezirk ein Verkehrsgutachten in Auftrag geben. Auf dessen Grundlage und unter Beachtung der Regelungen der Parkgebühren-Verordnung wird eine Anpassung der Gebührensätze durchgeführt. Hierdurch können sich planerisch ab 2026 zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 200 000 Euro jährlich ergeben, welche sich ebenfalls entlastend auf die kommenden Bezirkshaushalte auswirken sollen. In diesem Zusammenhang stellt die zuständige Stadträtin ergänzend klar, dass „eine Anpassung der Gebührensätze für das Anwohnerparken in den Parkraumbewirtschaftungszonen der Bezirke allerdings allein durch den Senat von Berlin festgelegt werden kann“.

Ordnungsamt sucht Mitarbeiter

Das Ordnungsamt Pankow wird in Kürze freie Stellen im Bereich der Parkraumüberwachung ausschreiben. Interessierte Personen können sich allerdings auch jetzt schon initiativ beim Ordnungsamt bewerben (Ordnungsamt Pankow, Fachbereich Außendienst, Parkraumbewirtschaftung, Fröbelstraße 17, Haus 6, 10405 Berlin).