Politiker stärken Laubenpieper

Gärten sollen nur in Ausnahmefällen aufgegeben werden

Die meisten Reinickendorfer Kleingärtner müssen nicht um ihre Parzellen fürchten. Das zeigte der Bauausschuss der Bezirksverordneten vom 28. August.

In der Beurteilung verschiedener Anträge zum Thema Kleingärten waren sich die Mitglieder des Bauausschusses nicht einig, in einem Prinzip aber schon: Laubenpieper sollten nur in Ausnahmefällen ihr gepachtetes Land aufgeben.

Zunächst stand der AfD-Antrag „Kein Schleifen von Kleingärten“ auf der Tagesordnung. Den von anderen Verordneten kritisierten Begriff des „Schleifens“ begründete der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Rolf Wiedenhaupt, damit, dass Anlass des Antrags die Formulierung eines Investors in einer Tageszeitung war, der das Schleifen der Gärten und deren Verlagerung nach Brandenburg gefordert hatte, um in Berlin großflächigen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Nachdem die AfD bereit war, bei der Formulierung, dass es „nicht zu einer weiteren Vernichtung von Kleingärten zugunsten großer Wohnbauten“ kommen solle, das Wort „weiteren“ zu streichen (es wäre ein Vorwurf der Gartenvernichtung seitens des Bezirksamtes), ging der Antrag mit den Stimmen von AfD und CDU durch.

Vertreter der anderen Parteien hatten ebenfalls betont, prinzipiell die Gartenkolonien schützen zu wollen. Allerdings könne es in Einzelfällen Ausnahmen geben, wo angesichts nur weniger Parzellen Wohnungsbau sinnvoll sei oder eine benachbarte Schule dringend mehr Räume bräuchte.

Abgelehnt mit den Stimmen von CDU, AfD und und FDP wurde einen Grünen-Antrag auf „Neue Wege für Kleingärten“. Der Grünen-Verordnete Andreas Rietz verwies darauf, dass manche Kolonien nur für Mitglieder zugänglich seien. So könnten Spielplätze für Kinder der Umgebung geöffnet oder frei werdende Parzellen mehreren neuen Pächtern überlassen werden nach dem Motto "statt einmal 400 Quadratmeter mehrfach 20 Quadratmeter zu verpachten". Das käme dem Interesse vieler Städter entgegen, in kleinerem Rahmen zu gärtnern, und könnte zugleich die Wartelisten für die Parzellen verringern. Für den FDP-Verordneten Heinz-Jürgen Schmidt klang das nach der Aufforderung an Mieter, den eigenen Balkon mit den Nachbarn zu teilen. So stimmten nur Grüne, SPD und Linke für den grünen Vorschlag.