Einwohnerantrag zur Schulreinigung wohl abgelehnt

Privat statt Kommunal

Es gab noch einmal einen Aufschub. In der BVV am 7. Oktober wurde das Thema „Rekommunalisierung der Schulreinigung“ vertagt. Wenn es bis zum nächsten geplanten Termin am 4. November nicht zu einem unwahrscheinlichen Meinungsumschwung kommt, wird das Anliegen aber dann endgültig abgelehnt.

Es geht um den Einwohnerantrag „Schule in Not“. Unterstützt wird er von den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken. Das reicht aber nicht zur Mehrheit. Obwohl oder vielleicht gerade, weil sich das schon lange abzeichnet, waren die Debatten über den Antrag zuletzt umso intensiver. Vor allem Anfang Oktober bei der gemeinsamen Sitzung im Bau- und Schulausschuss. Hier am Ende mit dem Ergebnis von jeweils neun zu sechs Stimmen gegen ein Zurückholen der Reinigungsleistungen in die direkte Verantwortung der öffentlichen Hand.

CDU und FDP sind in anderen Bezirk
für Kommunalisierung

Zuvor hatte Christian Biadacz, einer der Initiatoren in insgesamt drei Redebeiträgen noch einmal für die Initiative geworben. Wäre die Aufgabe rekommunalisiert, wären auch die Ergebnisse besser, lautete die Quintessenz. Schon allein, weil dann die Wege bei etwaigen Missständen kürzer seien. Sechs Bezirke hätten entsprechenden Anträgen bisher zugestimmt, in gut der Hälfte davon hob auch die CDU dafür die Hand, zwei Mal zudem die FDP. In Reinickendorf lehnten beide Parteien dagegen den Antrag ab. Hinter den sich aber per Unterschriftenaktion 1800 Menschen im Bezirk gestellt hätten.

Dass in Sachen Schulreinigung viele Probleme existieren, sollten außerdem zahlreiche Stimmen unterstreichen, die, in schriftlicher Form, den Ausschüssen vorgelegt wurden. Sie kamen von Schulleitern, Schülern, Lehrern oder Hausmeistern. An die Hausmeister richtete sich zudem eine Befragung des Schulamtes. Nach diesen Angaben hat es Antworten aus 50 der insgesamt 54 Schulen im Bezirk gegeben. Das Ergebnis: 80 Prozent erklärten, sie wären mit der Reinigung zufrieden. Davon hätten sogar 14 Prozent angegeben, sehr zufrieden zu sein. Unzufrieden seien 20 Prozent gewesen, kein Hausmeister sehr unzufrieden.

Zufriedenheit mit Reinigung abgefragt

Natürlich wurde dieses Resultat bei den Anhängern der Rekommunalisierung sofort hinterfragt. Abgefragt worden sei die Zufriedenheit im aktuellen Schuljahr 2020/21, war ein Einwand. Aktuell habe sich bei der Schulreinigung wirklich etwas verbessert. Vor allem wegen der inzwischen eingeführten zusätzlichen Tagesreinigung. Bei einer Rekommunalisierung könnte das aber ständiger Standard sein, merkte Biadacz an.

Und das Bezirksamt müsse sich natürlich auch um die 20 Prozent kümmern, bei denen in Sachen Sauberkeit anscheinend noch Nachholbedarf bestehe, merkte die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben an. Etwa durch entsprechende Ausschreibung oder Leistungskriterien. Aber, das machte die Liberale ebenfalls klar: alles wie bisher, also in privater Vergabe. Das nicht zuletzt aus Kostengründen.

Es würden 160 Beschäftigte benötigt

Die gelten als gemeinhin stärkstes Argument gegen den direkten Einstieg der öffentlichen Hand. Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) unterfütterte das mit entsprechenden Zahlen. In diesem Jahr werden für die Reinigungsleistungen rund 4,62 Millionen Euro fällig. Eine Steigerung gegenüber 2018 um rund 200.000 Euro. Demgegenüber würde sich das Schulsäubern in Eigenregie auf etwa 6,71 Millionen Euro summieren. Es müssten dann nach ihren Angaben 125 Vollzeitkräfte eingestellt werden. Dazu 21 „Springer“. Ebenso wie technisches und administratives Personal, einschließlich einer Führungskraft für den gesamten Bereich. Insgesamt würden dies 160 Beschäftigte sein.

Auch hier wurde nicht nur von „Schule in Not“ eine Gegenrechnung aufgemacht. Wenn die Differenz wirklich so groß wäre, sei nach den Beschäftigungsverhältnissen der Reinigungskräfte zu fragen, wurde unter anderem argumentiert. Oder andersherum, werde den Ausschreibungsrichtlinien des Landes Berlin Genüge getan, müssten künftig klar mehr als fünf Millionen für die Schulreinigung ausgegeben werden. Das Defizit würde sich schon dadurch minimieren. Ebenfalls einzupreisen wären weitere Kosten. Etwa, wenn Inventar an Schulen schneller ersetzt werden müsse, weil es nicht ausreichend gereinigt und damit gepflegt wurde.

Wie steht der Senat zur Schulreinigung

Viele Argumente wurden ausgetauscht, die aber an der Einschätzung jeder Seite nichts änderten. Ohnehin kann Reinickendorf, wie jeder andere Bezirk, über die Verantwortung für die Schulreinigung nicht allein bestimmen, sondern nur der Senat. Und der wiederum tut dies frühestens im Doppelhaushalt 2022/23.