CDU, FDP und AfD verteidigen Privatisierung in den 90er Jahren

Streitpunkt Schulreinigung

Rund 1800 Unterschriften hat die Initiative „Schule in Not“ für ihren Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ zugunsten der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt.

Alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien zeigten sich am 10. Juni einig darin, dass saubere Schulen ein wichtiges Anliegen sind. Ob sich jedoch der Bezirk Reinickendorf nach der Diskussion in den Ausschüssen für die Reinigung mit Personal aus dem öffentlichen Dienst einsetzen wird, ist fraglich. So meldeten CDU, FDP und AfD und damit die Mehrheit der Verordneten Zweifel an, ob der öffentliche Dienst besser geeignet sei als private Anbieter.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben wies darauf hin, dass die Sauberkeit in den Schulen, vor allem in den Sanitäranlagen, schon immer problematisch gewesen sei. Nachdem sie vor Jahrzenten nach Berlin gekommen war, weigerte sich ihre Tochter, die Schultoiletten zu benutzen. Inzwischen hat ihre Enkelin dieses Problem.

Wer schlecht bezahlt wird
arbeitet nicht gut

Redner von SPD, Grünen und Linken betonten dagegen den Zusammenhang von prekären Arbeitsverhältnissen und schlechter Leistung. Mitarbeiter, die schlecht bezahlt werden und oft in kurzer Zeit an immer neue Einsatzorte geschickt werden, identifizierten sich nicht mit der Schule. In den Ausschreibungen hätten immer die Firmen die Nase vorn, die das günstigste Angebot abgäben. Sehr viel motivierter seien hingegen Mitarbeiter, die anständig bezahlt werden und Teil der Schulgemeinschaft seien. Sie würden sich dann auch mit „ihrer Schule“ identifizieren.

Fehlzeiten vor der Privatisierung
bei über 20 Prozent

Bürgermeister Frank Balzer (CDU) erinnerte dagegen daran, dass die Privatisierung der Schulreinigung in den 1990er Jahren erfolgt sei, nachdem die Fehlzeiten der Reinigungskräfte und übrigens auch der Pförtner im Rathaus auf weit über 20 Prozent gestiegen sei. Ein weiteres Problem sei, dass die Zahl und Schwere der Sachbeschädigungen zugenommen habe. Auch Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) erklärte, man könne oft gar nicht verstehen, in welchem Ausmaß gerade erst sanierte Anlagen wieder zerstört werden.

Auf Widerspruch insbesondere bei SPD, Grünen und Linken stieß Balzers Argument, die öffentliche Verwaltung finde schon jetzt kaum noch genügend Mitarbeiter.