Bezirk Reinickendorf - Politik

Wittenau. Wer im Bezirk heiraten möchte, kann das bis auf Weiteres nur noch im Standesamt im Altbau des Rathauses tun. Außentermine werden wegen Personalmangels nicht mehr vergeben. Jetzt hat der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) die Notbremse gezogen. Weil im Standesamt nicht genügend Personal vorhanden ist, gibt es bis auf Weiteres keine Trauungen mehr in Außenstellen des Bezirksamtes. Bereits vereinbarte Termine finden allerdings noch wie geplant statt. Zu wenig Personal Damit wird...

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit. Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an Bürgermeister Frank Balzer (CDU) und mit einem Antrag unterstrichen....

Reinickendorf. Der Reinickendorfer FDP-Verordnete David Jahn ist auf der Jahreshauptversammlung der Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) als Vorsitzender bestätigt worden. Für Jahn stimmten 91 Prozent der Anwesenden. Ergänzt wird der Vorstand durch die Stellvertreter Helena Ruiz Uebe, Alexander Bibi und Carlo Pause. Die JuLis Nordberlin umfassen die Bezirke Reinickendorf und Pankow. Als nächstes konkretes Ziel für Reinickendorf nannte Jahn ein Jugendparlament. Er will einen entsprechenden Antrag...

Reinickendorf. Acht offizielle Partnerstädte hat der Bezirk Reinickendorf, am längsten bestehen die Partnerschaften zu Greenwich in England und Antony in Frankreich. Beide Urkunden datieren aus dem Jahr 1966. Anlässlich des Jubiläums im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) initiiert, der jetzt Konsens unter den Fraktionen fand. Sie beauftragten das Bezirksamt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Gastgeschenke der Partnergemeinden dauerhaft und in...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Reinickendorf. Seit August vergangenen Jahres veröffentlicht das Kulturamt in seinem monatlichen Newsletter auch ein „Bild des Monats“ aus dem Bestand der Graphotek – und folgt damit einem Ersuchen der Bezirksverordneten, das die Fraktion Bündnis 90/Grünen auf den Weg gebracht hatte. Es handele sich dabei um Arbeiten der Künstler Harald Karow, Sati Zech und Dieter Ruckhaberle, teilte das Bezirksamt jetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mit. Für diese Bilder habe es bereits die Rechte zur...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Konradshöhe. Zur gemeinsamen Bürgersprechstunde laden der Abgeordnete Stephan Schmidt und die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt (beide CDU) am Dienstag, 17. Januar, von 18 bis 19 Uhr ins Restaurant „Plitvice“ am Falkenplatz 1 ein. Wer sich mit Fragen, Ideen oder Sorgen an die Politiker wenden möchte, ist ohne Anmeldung willkommen. bm

Reinickendorf. Fragen zu Politik, Sport und bezirksrelevanten Themen beantwortet der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) am Telefon – zum Beispiel am Mittwoch, 18. Januar, zwischen 17 und 18 Uhr. Wer mit dem Politiker ins Gespräch kommen möchte, wählt in diesem Zeitraum die Hotline  22 77 25 00. Kontakt gibt es außerdem per E-Mail an frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Noch ist die Vogelgrippe-Gefahr nicht gebannt. Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht hat dennoch den für ganz Reinickendorf geltenden Sperrgebiet-Erlass vom 1. Dezember 2016 aufgehoben und den Bezirk stattdessen zum so genannten Beobachtungsgebiet erklärt. Auch dafür gelten bestimmte Anordnungen, die aber nicht ganz so rigide sind. So dürfen Hunde und Katzen wieder frei herumlaufen. Für Geflügel gilt allerdings nach wie vor eine Stallpflicht. Die geltenden Verfügungen stehen...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Reinickendorf. Eine Fülle von Beschwerden, und bisher eher homöopathische Versuche, sie zu erledigen: Der Hauptausschuss der Bezirksverordneten hat für das kommende Jahr eine besondere Aufgabe; der Service im Standesamt muss verbessert werden. Die Zahlen sprechen für sich: 26 schriftliche Beschwerden, 200 Beschwerden per E-Mail, 300 bis 400 vor Ort vorgetragene Beschwerden über das Standesamt. Das ist die Bilanz, die der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) den Bezirksverordneten auf eine...

Reinickendorf. Zu einem Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses lädt der Reinickendorfer Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) am Donnerstag, 12. Januar, um 13 Uhr interessierte Leute ein. Neben einer Führung durch den Preußischen Landtag besuchen die Teilnehmer eine Plenarsitzung. Im Anschluss ist Zeit für einen persönlichen Austausch mit dem CDU-Politiker. Wer dabei sein möchten, meldet sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer an unter  43 77 86 48 oder kontakt@tim-zeelen.de....

Vertreter der im Kreis des „Interreligiösen Dialogs“ beteiligten Religionsgemeinschaften in Reinickendorf-Ost und der Wahlkreisabgeordnete Burkard Dregger verurteilen den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember und erklären dazu: „Wir sind zutiefst erschüttert und betroffen von dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen und Freunden der Opfer und Verletzten, die in diesen...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer Sitzung am 14. Dezember einstimmig eine Resolution verabschiedet, nach der Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Laut Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU), Vorsteher der Bezirksverordneten, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, was aber offenbar leider nicht mehr der Fall ist. Der AfD-Verordnete Rino Schmiedel behauptet, wegen seiner politischen Tätigkeit körperlich attackiert worden zu sein, und beschuldigt den...

Tegel. Der Flughafen Tegel soll definitiv im Jahr 2018 schließen. Diese Überzeugung äußerte der frisch gewählte Experte für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz. Eine so deutliche Aussage zur Eröffnung des Großflughafens BER und der Beendigung des Flugverkehrs in Tegel gab es bisher noch nicht. „Wenn alles gut geht, wird BER im Frühjahr 2018 eröffnet“, sagte Buchholz, Siemensstädter SPD-Abgeordneter, am 12. Dezember auf einer Veranstaltung zur Nachnutzung...

Reinickendorf. Noch bis zum 30. Dezember können sich Interessenten anmelden, die am 9. Januar ab 14 Uhr die Julius-Leber-Kaserne, Kurt-Schumacher-Damm 41, besichtigen möchten. Der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) lädt dazu ein. Dabei informiert auch Brigadegeneral Michael Matz über Arbeitsschwerpunkte, Aufgaben und die Struktur der größten Kaserne Berlins. Die Anmeldung sollte erfolgen mit Namen, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum unter info@tim-zeelen.de oder unter  43 77 86 48....

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten ihre nächste Senioren-Sprechstunde am Mittwoch, 21. Dezember, an. Dann sind beide von 11 bis 13 Uhr unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der AfD-Bezirksverordnete Rino Schmiedel soll am 12. November wegen seiner politischen Arbeit körperlich angegriffen worden sein. Er beschuldigt einen FDP-Verordneten als Anstifter. Laut Darstellung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Wiedenhaupt sei sein Parteifreund Schmiedel am 12. November auf dem Weg zum Supermarkt auf der Wittenauer Straße von drei Maskierten unter anderem als "Faschistenschwein" bezeichnet und körperlich angegriffen worden. Schmiedel habe die Angreifer zwar...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Einfluss auf die Landespolitik hat sich erhöht. Seit dem 6. Dezember gehört die neu gewählte SPD-Abgeordnete Bettina König als Beisitzerin dem Vorstand ihrer Fraktion an. Sie leitet dort den Arbeitskreis Arbeit, Integration und Soziales. Zu den Vertretern des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zählt weiter der Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter. CS

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...