Bezirk Reinickendorf - Politik

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Waidmannslust. Die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 17. April von 11 bis 12 Uhr in ihr Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, ein. Eine Anmeldung unter 69 81 87 13 oder bue ro@brigitte-lange.de wird erbeten. Das Bürgerbüro von Brigitte Lange ist ansonsten mittwochs, donnerstags und freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Christian Schindler / CS

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Wittenau. Die CDU Wittenau bietet am 9. April ab 19 Uhr eine Bürgersprechstunde im Ratskeller Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, an. Als Ansprechpartner stehen der Bezirksverordnete Michael Windisch sowie der Ortsvorsitzende Björn Wohlert und der Jugendbeauftragte Oliver Kuhhagen zur Verfügung. Mit den Wittenauer Bürgern will der Ortsverband vor allem über Ideen zur langfristigen Nutzung der Luftschutzbunker in der Wittenauer Straße und zur Modernisierung, Sanierung und Verschönerung des...

Reinickendorf. Die internationale Politik ist Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. April ab 17 Uhr im Rathaus, Eichborndamm 215-239. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nicht die kommunale Daseinsvorsorge aushebeln.Kürzel wie TTIP beherrschen seit längerem die Artikel in den Politikteilen der Zeitungen. Die Buchstabenfolge steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, einem Handelsabkommen, das zwischen den...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 9. April von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

Wittenau. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Reinickendorfer SPD lädt am 7. April ab 19 Uhr zu der Diskussion "Jugendarbeitslosigkeit in Berlin - Entwicklung und Perspektiven" ins Restaurant Maestral, Eichborndamm 236. Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat, sowie die Stadträte für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, und Wirtschaft, Uwe Brockhausen (alle SPD). Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Junge Menschen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können sich noch bis zum 13. April beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel für eine Teilnahme an dem Projekt "Jugend und Parlament" vom 13. bis 16. Juni im Deutschen Bundestag bewerben. Die Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet schlüpfen dabei in die Rolle des Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises. Sie simulieren dann vier Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen. Interessierte schicke eine kurze Bewerbung an...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Reinickendorf. Ab sofort können sich Bürger für die Sprechstunde des Stadtrates für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD) am 9. April von 10 bis 12 Uhr im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, anmelden. Der Termin kann unter 902 94 22 40 vereinbart werden. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 26. März von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Steffel Kontakt aufzunehmen, muss dann nur noch "franksteffel" zu den Kontakten hinzugefügt werden. Christian Schindler / CS

Waidmannslust. Der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann bietet am 27. März von 15 bis 16 Uhr eine Sprechstunde in seinem Wahlkreisbüro, Oraniendamm 68, an. Das Büro befindet sich im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Volta-Werke, rechts neben der Einfahrt zum OBI-Parkplatz. Um bei Anliegen der Bürger helfen zu können, ist es erforderlich, dazugehörige Unterlagen einzusehen. Der entsprechende Schriftverkehr, Bescheide und Ähnliches müsste dann mitgebracht werden. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Das Vivantes Humboldt-Klinikum in Wittenau und die Feuerwehrakademie in Schulzendorf profitieren vom neuen Senatsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA).Das geht aus einer "Bestückungsliste" des Senats an das Abgeordnetenhaus vom 3. März hervor, die der Berliner Woche vorliegt. Demnach erhält das Vivantes Humboldt-Klinikum, Am Nordgraben 2, für Erneuerung und Erweiterung eines Operationssaals sowie eines Neubaus für die Zentrale Sterilisation 13...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2014 bekannt gegeben. Dank der Überschüsse aus den Vorjahren steht für Reinickendorf dort ein Plus.Der Jahresabschluss für 2014 fällt für Reinickendorf in der Summe erfreulich aus. So erwirtschaftete der Bezirk einen Überschuss in Höhe von knapp 7,5 Millionen Euro. Das positive Gesamtergebnis wurde möglich, weil der Bezirk mit Überschüssen aus den Vorjahren in das Haushaltsjahr 2014 gestartet war. Ohne...

Märkisches Viertel. Der Abgeordnete Michael Dietmann wurde auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Märkisches Viertel einstimmig als Vorsitzender für weitere zwei Jahre gewählt. Er steht mittlerweile seit 22 Jahren an der Spitze des Ortsverbandes. Genauso lange ist der Bezirksverordnete Wolfgang Weichert stellvertretender Vorsitzender, der ebenfalls wiedergewählt wurde. Der zweite Stellvertreter ist der Bezirksverordnete Olaf Schmidt. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Zwei Anträge auf Anordnung von Tempo 30 sind am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung gescheitert.Die SPD-Fraktion hatte die Anordnung von Tempo 30 auf der Friederikestraße zwischen Gerlindestraße und Jörsstraße angeregt, Bündnis 90/Die Grünen wollten zumindest zwischen 7 und 17 Uhr auf dem Hermsdorfer Damm zwischen Martin-Luther-Straße und Backnanger Straße diese Anordnung sehen. Für die SPD-Fraktion erklärte Henry Mazatis, dass der besagte Abschnitt der Friederikestraße...