Drohmails von Rechtsextremisten an Bettina König
Antisemiten nutzen Corona-Krise
Mit der Dauer der Corona-Krise wächst die Gefahr, dass Extremisten versuchen, die Verunsicherung von Menschen auszunutzen.
Gleich zweimal hat die SPD-Abgeordnete Bettina König eine umfangreiche antisemitische Mail erhalten, in der die Corona-Pandemie geleugnet und die zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen als Teil einer jüdischen Weltverschwörung bezeichnet werden. Anhänge der Mail sollen die angebliche „Boshaftigkeit der Juden“ dokumentieren. Die Mail greift nicht nur die gängigen Erzählungen von Rechtsextremisten auf, die schon vor der Corona-Krise beispielsweise von einer „Umvolkung“ fabulierten, was den angeblichen Austausch der hiesigen Bevölkerung durch Menschen aus entfernten Ländern meint. Sie verunglimpft aktuell Anti-Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht: Die Masken führten zum Einatmen von gesundheitsschädlichem Kohlendioxid.
Bürgermeister Michael Müller wird gedroht
Die Mail scheint dabei keineswegs harmlose Spinnerei zu sein. Indirekt wird dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gedroht, er sei vielleicht in seinem gepanzerten Dienstwagen künftig nicht mehr sicher.
Die Mail ging nicht nur an die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König, sondern auch an weitere Politiker, Medien, Wissenschaftler, Studentenorganisationen und Stellen der Berliner Verwaltung.
Ob es inzwischen eine Strafanzeige wegen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Inhalts gibt, ist nicht bekannt. Bettina König hat die Mail über das Register Reinickendorf bekannt gemacht, das rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle auflistet.
Register Reinickendorf sammelt Vorfälle
Das Register hat für das vergangene Jahr 107 Vorfälle dokumentiert, ein leichter Rückgang zu den 114 Vorfällen 2018. Knapp die Hälfte aller Vorfälle ist Propaganda. 15 Veranstaltungen (2018: 16) zeigen, dass es auch in Reinickendorf Treffpunkte und Veranstaltungsorte für die Extreme Rechte gibt. Rassismus gilt mit 59 Vorfällen das Hauptmotiv. Mit 13 Vorfällen im Jahr 2019 ist die Verharmlosung des Nationalsozialismus das zweithäufigste Motiv.
Mittlerweile gibt es Plattformen im Internet, die beim Überprüfen von Hassmails auf strafrechtliche Konsequenzen helfen. Dazu gehören https://hassmelden.de/ und https://hateaid.org/. Vorfälle in Reinickendorf gehen an register-rd@stiftung-spi.de.
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
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