Parteien von Schulen fernhalten

Bündnisgrüne üben Kritik an Vergabe des Hausrechts

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, 19. Juni darüber, ob Parteien weiterhin Veranstaltungen in Schulen organisieren können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das Bezirksamt dazu verpflichten, künftig Parteien oder deren Fraktionen keine Schulräume mehr zu überlassen. Dies war bisher über Mietverträge möglich.

Begründet wird der Antrag damit, dass parteipolitische Veranstaltungen den Schulfrieden erheblich stören könnten.

Hintergrund ist eine Veranstaltung der AfD in der Bettina-von Arnim-Schule am 20. September 2018. Diese hatte im Vorfeld in der Schule für erhebliche Aufregung gesorgt. Schüler wie auch Eltern organisierten eine Gegendemonstration vor der Schule, unterstützt von anderen politischen Parteien.

Nach der Veranstaltung behauptete die AfD, „linke Lehrer“ hätten Schüler gegen die AfD beeinflusst. So war die Schule während der AfD-Veranstaltung mit Plakaten unter anderem gegen Rassismus bestückt.

Die grünen Lokalpolitiker halten solche Parteiveranstaltungen nicht nur wegen des Schulfriedens für problematisch. Sie stört auch, dass während der Veranstaltungsdauer das Hausrecht an den Mieter übergeht. Das führte bei der Veranstaltung im vergangenen Jahr dazu, dass die AfD Politikern anderer Parteien den Zutritt untersagte.

In bisherigen Ausschussberatungen wurde der Grünen-Antrag jeweils abgelehnt. Nur die Linke stimmte regelmäßig zu, die FDP enthielt sich. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, begründete die Ablehnung des Antrages damit, dass man nicht einfach die Nutzung bezirkseigener Gebäude für Parteiveranstaltungen untersagen könne, weil einem eine Partei nicht passe.

Die Nutzung von Schulgebäuden hat für die Parteien den Vorteil, dass sie oft kostengünstiger sind als Veranstaltungen in Restaurants oder anderen Versammlungsstätten. Zudem sind die Schulen über den gesamten Bezirk verteilt, so dass Räume in jedem Ortsteil zur Verfügung stehen. Die AfD beklagt wiederum, dass es für sie besonders schwierig sei, Veranstaltungen in gewerblichen Räumen anzubieten, da dann Linksextreme massiven Druck auf Eigentümer oder Betreiber ausübten.