Drei Anträge für die Brandbekämpfer

Freiwillige Feuerwehr braucht Hilfe

Mit gleich drei Anträgen setzten sich Bezirksverordnete im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten am 19. November für eine bessere Ausstattung der Feuerwehr ein.

Die Dramatik der Situation wurde den Politikern gleich zu Beginn der Beratung vom CDU-Verordneten Felix Schönebeck vorgeführt: „Die Freiwillige Feuerwehr in Tegel musste ihr Löschhilfsfahrzeug wieder an die Berufsfeuerwehr abgeben.“ Schon im Sommer standen viele Freiwillige Feuerwehren ohne Fahrzeuge da, weil diese bei der Berufsfeuerwehr benötigt wurden. Deren eigener Fuhrpark war wegen Reparaturen und TÜV-Prüfungen ausgedünnt. Im aktuellen Fall musste das Tegeler Fahrzeug in Pankow aushelfen.

Den weitestgehenden Antrag legte die SPD vor. Sie will, dass sowohl Ausrüstung als auch Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk zeitnah verbessert werden. Die CDU nimmt speziell die Fahrzeugausrüstung in den Blick: Sie will den Fahrzeugbestand der Berufsfeuerwehr so ausgestattet sehen, dass keine Autos der Freiwilligen Feuerwehr abgezogen werden müssen. Abgezogene Fahrzeuge sollten schnellstmöglich zurückgegeben werden.

Fahrzeuge fürs Gelände?

Eine Gleichstellung von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr fordert die AfD. Sie setzt sich zudem für die Anschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen ein. Der AfD-Verordnete Klaus-Dieter Meckes begründete das damit, dass für Einsätze im Wald geländegängige Fahrzeuge benötigt werden.

Das Bezirksamt muss sich jetzt beim Senat für diese Ziele einsetzen. Unterschiede gab es beim Abstimmungsverhalten: Während die Anträge von CDU und SPD im Ausschuss einstimmig verabschiedet wurden, passierte der AfD-Antrag die Sitzung nur mit der Mehrheit von CDU und AfD. SPD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich.

Der FDP-Verordnete Heinz-Jürgen Schmidt begründete seine Haltung mit einer „unglücklichen Formulierung“ des AfD-Antrages. So brauche es vor allem Brandbekämpfungsfahrzeuge. Katastrophenschutzfahrzeuge kämen bei Bedarf vom Technischen Hilfswerk. Für die SPD verwies Thorsten Koch auf die grundsätzliche Haltung seiner Fraktion, AfD-Anträgen nicht zuzustimmen. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Wiedenhaupt ist diese Haltung ein Grund für Politikverdrossenheit. Kochs Erwiderung, Mitglieder der AfD-Faktion hätten SPD-Verordneten in einer anderen Debatte vorgeworfen, Morde billigend in Kauf zu nehmen, konterte Wiedenhaupt mit dem Vorwurf, gegen seine Fraktion würde mit Unwahrheiten argumentiert.