Bürger können bis zum 16. August Vorschläge machen

Mitreden beim Bezirkshaushalt

Die Reinickendorfer können noch bis zum 16. August Ideen für den Bezirkshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 einbringen.

Der Haushaltsplan des Bezirks umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen in einer Größenordnung von 691,2 Millionen (2020) und 701,1 Millionen Euro (2021). Auch wenn bereits ein großer Teil der Ausgaben zum Beispiel aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Vorgaben des Senats festgelegt ist, gibt es einen beeinflussbaren und damit aus bezirklicher Sicht gestaltbaren Teil.

Das Bezirksamt hat den Entwurf für den Bezirkshaushalt 2020/2021 in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Bevor im August und Anfang September die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen stattfinden und es am 11. September zur Beschlussfassung in der BVV kommt, erhalten ab sofort Reinickendorfer die Gelegenheit, sich an der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans zu beteiligen.

Anregungen und Hinweise gehen bis zum 16. August schriftlich an das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abteilung Finanzen, Eichborndamm 215, 13437 Berlin, per E-Mail an Buergerbeteiligung@reinickendorf.berlin.de oder an https://bwurl.de/14fz.

Ideengeber
erhalten eine Stellungnahme

Die Ergebnisse werden der BVV zur Verfügung gestellt, damit sie in die Beratungen und letztlich in die Beschlussfassung einfließen können. Nach der Beschlussfassung erhalten alle Beteiligten eine Antwort der BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) mit einer Stellungnahme zur jeweiligen Anregung.

Über den Link zum Bürgerhaushalt werden auch Themenfelder vorgeschlagen, in denen es Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Das können Vorschläge zum Umweltschutz sein, zur Stadtplanung, zu sozialen Projekten, aber auch zu Veranstaltungen. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) verweist darauf, dass der Bezirk bei den Seniorenfreizeitstätten das wahrscheinlich größte Angebot in Berlin biete. Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) nennt als Beispiel den „Tag für Menschen mit und ohne Behinderung“ als größte Veranstaltung dieser Art in Berlin.

Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt wird in Reinickendorf zum siebten mal angeboten. BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen hofft auf eine rege Beteiligung der Reinickendorfer.