Schulen weiter für Parteien offen
Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 14. August einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, künftig keine Schulräumlichkeiten mehr an Parteien, deren Fraktionen oder Organisationen zu vermieten. Anlass war eine Veranstaltung der AfD im Sommer 2018 in der Bettina-von-Arnim-Schule, die von Eltern und Schülern heftig kritisiert wurde und auch zu einer Gegendemonstration vor der Schule geführt hatte. In vorhergehenden Ausschussberatungen hatten Vertreter anderer Parteien angeführt, dass ein generelles Verbot parteipolitischer Veranstaltungen zu dem praktischen Problem führe, politische Veranstaltungen ortsnah zu organisieren. Den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Hinrich Westerkamp überzeugt das nicht: „Schule ist ein sensibler Raum, und Parteiveranstaltungen, die nur dazu dienen, eine bestimmte Positionierung zu verbreiten, nicht aber unterschiedliche Standpunkte beleuchten, haben in einer Bildungsstätte nichts zu suchen.“ CS
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
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