Heiraten nur im Rathaus

Trauungen scheitern am Personalmangel

Bis Ende Mai konnten sich Ehepaare an verschiedenen Orten im Bezirk trauen lassen. Zum Beispiel im Feuerwehrmuseum, im LabSaal, in der Alten Fasanerie, auch auf Schiffen und in verschiedenen Hotels oder Restaurants. Seit Juni geht das nicht mehr und auf absehbare Zeit wird es dabei bleiben.

Das hat Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) deutlich gemacht. Der Grund dafür wären Personalmangel sowie zusätzliche Aufgaben im Standesamt, erklärte sie in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten hatten das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen Lösungen zu finden, damit das Standesamt zusätzliche Stellen erhält und somit die externen Trauungen wieder möglich werden. Gleiches galt für die ebenfalls ausgesetzten Heiratstermine am Sonnabend.

Wünschenswert, aber nicht machbar – so lässt sich die Antwort der Bürgermeisterin zusammenfassen. Wie schon Ende vergangenen Jahres, als die Einschränkungen angekündigt wurden, verwies sie auf "mehrere Gesetzesvorhaben des Bundes", die zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mitarbeiter geführt haben oder noch führen werden. Erwähnt wurden zum Beispiel das 3. Personenstandsrechtsänderungsgesetz vom Mai 2022, das neue Gleichstellungsgesetz zum 1. November sowie die zum 1. Mai 2025 geplante Änderung des Namensrechts. Allein für letzteres bräuchte es berlinweit fast 40 weitere Vollzeitstellen. Insgesamt bestehe ein zusätzlicher Bedarf von 90 Standesbeamten für die gesamte Stadt.

Die gebe es aber nicht und werde es auch in naher Zukunft nicht geben. Zwar sei am 19. Juni beschlossen worden, den Bezirken Geld für die Einstellung von jeweils zwei weiteren Standesbeamten zur Verfügung zu stellen. Das sei aber viel zu wenig, beklagte Emine Demirbüken-Wegner. Im Reinickendorfer Standesamt gebe es im Moment acht solcher Stellen, eine davon werde sogar bereits aus Bezirksmitteln finanziert. Nötig wären aber nach ihren Angaben bis Mai kommenden Jahres insgesamt 14. Weiteren Zuwachs soll es aber erst mit dem Haushalt 2026/27 geben.

Angesichts dieser Situation müssten Leistungen eingeschränkt werden, die keine Pflichtaufgabe darstellen. Dazu gehörten die externen Eheschließungen. Sie seien zeitaufwendig und die Durchführung am Sonnabend erforderte einen zusätzlichen Arbeitstag. Selbst das Heiraten sei keine gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistung eines Standesamtes, weil eine Trauung bundesweit erfolgen könne. Deshalb wären Eheschließungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf komplett eingestellt worden, so die Bürgermeisterin. Im Bezirk Mitte werde das nach ihren Angaben geprüft.

Reinickendorf hätte lediglich eine weitere Reduzierung verhindern können. Mehr sei aber aktuell nicht möglich. Nach Ansicht von Emine Demirbüken-Wegner sei dieser Umstand umso bedauerlicher, weil er "komplett hätte vermieden werden können". Nämlich dann, wenn die Senatsinnenverwaltung entsprechende Stellen für den aktuellen Doppelhaushalt angemeldet hätte. Nun müsse der Senat schnell entscheiden und ausreichend Stellen für Standesbeamte in den Bezirken zur Verfügung stellen. "Erst danach können die Einschränkungen bei den Eheschließungen aufgehoben werden."