Hilfen und Kontrollen in Gastronomie und Kultur

Wie viele Pleiten folgen?

Die Pandemie bestimmte über weite Strecken die BVV am 7. Oktober. In Form von Anträgen, Anfragen, Aussagen. Hier das Wichtigste zusammengefasst.

Hilfe für Geschäfte und Lokale. Das Einschränken ihres Nachtgeschäfts durch die Sperrstunde soll durch finanzielle Unterstützung zumindest minimiert werden. Das forderte ein Antrag der Linken, den das Bezirksparlament nach kurzer Debatte einstimmig annahm. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Senat einsetzen. Eine solche Hilfe ins Spiel gebracht hatte zuletzt Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Damit sei das unterstützenswerte Anliegen ja schon auf der Landesebene präsent, fand der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer. Aber deshalb noch längst nicht umgesetzt, erklärte Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in der BVV. Schon deshalb sei ein entsprechendes Votum nötig. Ruhen soll der nächtliche Betrieb zunächst bis mindestens 31. Oktober.

Weniger Gewerbeabmeldungen als 2019

Überleben in der Krise. Um die notleidende Gastronomie auch in den kommenden Monaten am Leben zu halten, hatte Reinickendorf als erster Bezirk eine großzügige Genehmigung für Heizpilze und andere Wärmestrahler angekündigt. Wie sehr das hilft, befürchtete Insolvenzen abzumildern, weiß derzeit niemand. Wirklich belastbare Zahlen gebe es nicht, sagte Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD). Auch weil die Insolvenzantragspflicht wegen Corona verlängert wurde. Ein Blick auf die Gewerbeabmeldungen hilft nicht. Demnach sind die in diesem Jahr gegenüber 2019 bei Geschäften um 23, bei Gaststätten von 27 Prozent gesunken. Allerdings werden dort die Gründe für eine Aufgabe nicht erfasst.Was deshalb vor allem bleibt ist die allgemeine Befürchtung, die auch Uwe Brockhausen äußerte: „Wir müssen nach wie vor davon ausgehen, dass die Pandemie wirtschaftliche Folgen hat“.

Ansammlung von Menschen. Auch im Bezirk sind einige Orte als vor allem nächtliche Treffpunkte aufgefallen. Der Kurt-Schumacher-Platz oder die Greenwichpromenade. Es seien noch einige mehr und die wären bekannt, erklärte Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) auf eine entsprechende Anfrage der SPD. Der Außendienst des Ordnungsamtes werde dort regelmäßig vorstellig. Gerade am Wochenende „fahren wir die gängigen Plätze ab“, dann auch bis Mitternacht. Außerdem habe es in den vergangenen Wochen 16 Verbundeinsätze mit der Polizei gegeben.

Bußgelder oft noch nicht eingetrieben

Im September seien 209 Anzeigen wegen Verstößen gegen Corona-Vorgaben gefertigt worden. In sehr vielen Fällen konnten allerdings entsprechende Bußgelder noch nicht eingetrieben werden. Und, auch das wurde deutlich, überall können die Kiezstreifen nicht gleichzeitig sein. Normalerweise wären drei, im besten Fall bis zu fünf während einer Schicht unterwegs, erklärte der Stadtrat. Zu wenig, um den gesamten Bezirk abzudecken. Vor Corona hätte das Amt 40 Prozent seiner Arbeit geschafft. „Deshalb ist klar, dass wir jetzt nicht 100 Prozent schaffen“. Und sich nur auf Pandemie bedingte Delikte zu konzentrieren, ergebe ebenfalls wenig Sinn. Es sollte zum Beispiel jetzt keinen Freibrief für Falschparker geben. Schon, weil auch die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.

Was geht bei der Kultur. Ein weiterer Bereich, der besonders unter Corona leidet. In den vergangenen Wochen hat es wieder vermehrt Veranstaltungen gegeben, wenn auch in abgespecktem Rahmen und unter einigen Einschränkungen. Bei den Kulturschaffenden gilt ähnliches, wie bei den Gewerbetreibenden: wie viele aktuell akut vom Aus bedroht sind, ist nicht bekannt. Es werden auch hier wahrscheinlich nicht alle die Krise überstehen. Hilfsprogramme gibt es ebenfalls. Eines heißt „Draußenstadt“ und fördert Aufführungen im Freien. Reinickendorf hat aus diesem Topf des Senats 25.000 Euro bekommen. Das Geld soll jetzt schnell verteilt werden, erklärte Kulturstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Schon weil es noch in diesem Jahr verwendet werden muss. Und die Temperaturen für Open Air Veranstaltungen in den kommenden Wochen wahrscheinlich nicht angenehmer werden.