Vorwurf des Hochrechnens von Kosten durch das Bezirksamt
FDP macht Druck fürs Grillen im Bezirk
- David Jahn und Mieke Senftleben hätten gerne schon in diesem Sommer gegrillt – nicht unbedingt vor dem Rathaus, aber vielleicht im Kienhorstpark.
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Die Reinickendorfer werden auch weiterhin nicht öffentliche Grillflächen nutzen können, obwohl dies die Bezirksverordneten Anfang des Jahres beschlossen haben.
Nachdem in den vergangene Legislaturperioden die SPD damit gescheitert war, Menschen ohne eigenen Garten das Grillen auf öffentlichen Flächen zu ermöglichen, unternahm die FDP einen neuen Versuch, unterstützt von der CDU. Auch die anderen Parteien gaben zu Beginn des Jahres grünes Licht.
Konkret schwebte den Liberalen ein Pilotprojekt im Kienhorstpark vor. In dessen Umgebung leben viele Menschen, die keinen eigenen Garten haben. Doch bis jetzt gibt es keine Stellungnahme des Bezirksamtes in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme. Deswegen nahmen jetzt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Mieke Senftleben, und ihr Fraktionskollege David Jahn Akteneinsicht.
Und die lässt für die beiden nur folgenden Schluss zu: Das Bezirksamt will das Grillen grundsätzlich nicht erlauben. In der Vorbereitung der noch fehlenden Vorlage sei zu lesen, dass das Ausweisen einer Grillfläche von 550.000 Quadratmetern mit jährlichen Reinigungskosten von 20.000 Euro zu Buche schlagen werde. Der Kienhorstpark hat nach Angaben der Liberalen aber nur eine Fläche von 120.000 Quadratmetern, fürs Grillen ausgewiesen werden könnten allenfalls die Hälfte davon.
Kleine Fläche fürs Grillen verpachten
Nicht nur in Sachen Reinigung wurden aus Sicht der Liberalen intern Kosten besonders hochgerechnet. Eine weitere Möglichkeit zum Grillen in Parks könnte sein, eine separate Fläche einem Pächter zu überlassen, der diese auch reinigen müsste und der sein Geld wiederum mit Verleih und Wartung der Grillgeräte und vielleicht auch dem Verkauf von Würsten und anderem verdienen könnte. Verwaltungsintern habe man zuerst eine Fläche von 250 Quadratmetern angenommen, die zu einem Preis von drei Euro im Jahr vermietet werden könnte – also für 750 Euro im Jahr.
Dann habe es kurze Zeit eine Ausschreibung gegeben. Da stand dann eine Fläche von 400 Quadratmetern zur Verpachtung, für zwei Euro pro Quadratmeter und Monat. Damit hätte ein Pächter pro Monat 800 Euro zu zahlen, und das bei einem extrem witterungsabhängigen Betrieb. Mieke Senftleben will das Thema Grillen möglichst noch in diesem Jahr in der Bezirksverordnetenversammlung weiter verfolgen, vielleicht auch mit einer Großen Anfrage, die eine intensive Diskussion ermöglicht.
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
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