Streit um Mieterberatung geht weiter

Heimatverein Reinickendorf - Kluger Plan oder Verschwendung?

Die vom Bezirksamt angebotene Mieterberatung bleibt weiter umstritten.

Verschleuderung von Steuergeldern werfen in einer gemeinsamen Erklärung SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dem für die Mieterberatung zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) vor. Der verweist darauf, dass sich mit der vom Heimatverein Reinickendorf organisierten wohnortnahen Beratung die Zahl der Beratungsgespräche verdreifacht habe.

Hintergrund des Streits ist die Regelung des Senats, angesichts des angespannten Wohnungsmarktes den Bezirken jeweils 100.000 Euro jährlich für eine unabhängige Mieterberatung zur Verfügung zu stellen. Maack hatte 2018 Beratungsmittel verfallen lassen und aus nicht ausgelasteten Sprechstunden des Berliner Mietervereins im Rathaus und im Fontane-Haus einen fehlenden Bedarf geschlossen.

Mieterberatung wird doch enorm nachgefragt

Nach heftiger Kritik entwickelte er das Konzept der wohnortnahen Beratung, mit dem über die Hotline des Reinickendorfer Heimatvereins kurzfristig Termine mit Fachanwälten in öffentlichen Räumen in der Nähe des Ratsuchenden vereinbart werden können. Maack selbst nennt das die „bürgerfreundlichste Mieterberatung Berlins“ und kann darauf verweisen, dass sich mit 443 Gesprächen im Zeitraum vom 15. Mai bis 13. November die Beratungen im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht haben.

Maacks Kritiker werfen ihm vor, nach einer ersten Ausschreibung die Kriterien so verändert zu haben, dass sie auf den Heimatverein passten, der zuvor nur sporadisch Mieterberatung angeboten habe. Den Vorwurf des Verschleuderns von Steuergeldern begründen sie damit, dass fast 30.000 Euro für die Hotline ausgegeben werden und pro Beratungsstunde 119 Euro an den Fachanwalt gehen.

Maack habe mit vielen Akteuren gesprochen

Auch diese Vorwürfe weist Maack zurück. Er habe vor der zweiten Ausschreibung, auf die sich ebenfalls nur der Heimatverein bewarb, mit vielen Akteuren Kontakt aufgenommen. Die hätten jedoch abgewunken. Die werktags von 9 bis 17 Uhr besetzte Hotline 214 58 27 22 sei wesentlicher Teil des neuen Konzepts, ebenso wie entsprechende Werbung. Der Satz für die Beratungsstunden sei ein Durchschnitt von dem, was Fachanwälte in Rechnung stellen.