Radwege stehen unter Vorbehalt

Ausbaupläne von Einsparungen betroffen

Von den Haushaltseinsparungen des Senats von rund drei Milliarden Euro für das Jahr 2025 ist unter anderem der Verkehrsbereich und insbesondere der geplante oder gewünschte Ausbau von Fahrradwegen betroffen. Welche Projekte in Reinickendorf den Etatkürzungen zum Opfer fallen, war, zumindest bis Ende 2024 nicht klar.

Fünf vorgesehene Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegverkehres nannte das Bezirksamt in der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Angela Budweg.  Ob und in welcher Höhe die Maßnahmen von den Etatkürzungen betroffen sind, konnte die Verwaltung nicht sagen. Dazu lägen noch keine Informationen vor. Am weitesten ist die Vorbereitung bei dem Vorhaben in der Oranienburger Straße und dem Oraniendamm gediehen. Die Maßnahme befinde sich kurz vor der Ausführungsplanung und der Ausschreibung, hieß es in der Antwort. Beides sei allerdings abhängig von der oberen Straßenverkehrsbehörde. Außerdem werde noch auf das Erstellen der verkehrsrechtlichen Anordnung, beziehungsweise Anhörung gewartet. Die Finanzierung wäre bereits gesichert. Baubeginn soll im ersten Quartal 2025, mit der Fertigstellung werde voraussichtlich Ende des Jahres gerechnet.

Bei den vier weiteren Projekten fehlen dagegen ähnliche einigermaßen zeitnahe Angaben. Etwa bei der Sanierung der Schramberger Straße zur Verbesserung des Radverkehrs und bei der Radverkehrsanlage in der Jean-Jaurès-Straße. Beide seien zunächst als Planungsprojekt bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt angemeldet worden. Von dort habe es aber noch keine Rückmeldung bezüglich einer Genehmigung gegeben, deshalb könne auch noch kein Ausführungszeitraum genannt werden. So lautete die jeweils wortgleiche Erklärung.

Ohne eine Begründung anzugeben, lehnte die Senatsverkehrsverwaltung die geplante Radverkehrsanlage an der Holzhauser Straße ab. Die Maßnahme sei daher erneut zur Finanzierung angemeldet worden. Aus diesem Grund gebe es keine Informationen über eine mögliche Realisierung.

Schließlich ist noch das Vorhaben in der Gorkistraße geplant. Dort werde das Einrichten einer Radverkehrsanlage derzeit untersucht. Es sei beabsichtigt, diese Maßnahme zur Finanzierung anzumelden. Ziel sei es, mit einer Neuordnung des ruhenden Verkehrs den Wegfall von Stellplätzen zu vermeiden, beziehungsweise, so gering wie möglich ausfallen zu lassen.