Felix Schönebeck bietet Innensenator und Stadträten Gespräch an

Schrottautos schneller abschleppen

Der CDU-Bezirksveordnete Felix Schönebeck hat Vorschläge erarbeitet, wie dem Problem der Schrottautos auf öffentlichem Straßenland schneller begegnet werden kann.

Ohne amtliche Kennzeichen abgestellte Fahrzeuge oder aufgegebene Schrottautos, die teilweise monatelang im öffentlichen Raum stehen, sorgen immer wieder für Ärger und Unmut bei den Berlinern. Vielerorts stehen sie am Straßenrand, auf Parkplätzen oder sogar auf Grünflächen oder im Wald.

In Berlin gab es nach Angaben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) allein im Jahr 2017 insgesamt 2994 im öffentlichen Raum abgestellte Fahrzeuge, die kein gültiges amtliches Kennzeichen hatten oder als sogenannte Unfallfahrzeuge eingeordnet wurden. Oftmals stehen diese Fahrzeuge bis zur endgültigen Beseitigung lange Zeit am selben Ort und verwahrlosen. Dieses Phänomen führt zum einen dazu, dass das Stadtbild an Attraktivität einbüßt, zum anderen dazu, dass dringend benötigter Parkraum verloren geht.

Eine Situation, die der Bezirksverordnete Felix Schönebeck jetzt ändern will. Denn bisher ist es sehr umständlich und aufwendig für die Ordnungsbehörden, die Fahrzeugverantwortlichen zu ermitteln und dann unter Fristsetzung zur Beseitigung aufzufordern. Am Ende eines solchen Verfahrens steht in vielen Fällen dann doch die Beseitigung durch den Staat und auf dessen Kosten.

Neue Rechtsgrundlage schaffen

"Ich habe dem Innensenator und den zwölf zuständigen Stadträten meine konkreten Vorschläge übermittelt. Mit der Neuregelung soll eine an der Realität orientierte Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, nicht zugelassene und nicht betriebsbereite Fahrzeuge im Rahmen einer Ermessensentscheidung sofort und ohne vorherige Ankündigung auf Kosten des Fahrzeugverantwortlichen umzusetzen oder abzuschleppen und zu verwahren", erklärt Schönebeck.

Bei der Erarbeitung tauschte sich Schönebeck mit Mitarbeitern des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) und Polizeibeamten mehrerer Bezirke aus. Am Ende des Austauschs wurde eins deutlich: das Verfahren muss kürzer und effizienter gestaltet werden.

"Bisher nimmt zunächst das bezirkliche Ordnungsamt den Fall auf. Dieser wird dann an das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben in Lichtenberg weitergeleitet. Es folgt ein 'Gelbpunkt', einige Wochen später ein 'Rotpunkt' und frühestens weitere vier Wochen später wird das Fahrzeug abgeschleppt. So standen zuletzt wochenlang Schrottfahrzeuge im Wasserschutzgebiet im Tegeler Forst und nichts passierte. Das wollen wir ändern", so Schönebeck.

Zentralen Verwahrplatz einrichten

Geht es nach ihm, sollen in Fällen, in denen die Fahrzeugverantwortlichen ihrer Pflicht nicht nachkommen und nicht unmittelbar erreichbar sind, die Fahrzeuge umgesetzt oder abgeschleppt werden. Dabei soll immer das mildeste und für den Halter kostengünstigste Mittel per Ermessensentscheidung gewählt werden. Er schlägt weiterhin vor, dass ein zentraler Verwahrplatz eingerichtet wird und die Bezirke oder das Land Berlin Rahmenverträge mit Abschleppunternehmen schließen sollten. Eine Abholung des Fahrzeugs durch den Verantwortlichen ist nach Schönebecks Vorstellung nur möglich, wenn dieser die Fahrzeugzulassung vorlegt und die entstandenen Kosten für die Ersatzvornahme durch die Ordnungsbehörden begleicht.

Schönebeck hat dem Innensenator und den zwölf Stadträten eine gemeinsame Sitzung vorgeschlagen, in der man anhand seines Vorschlags ergebnisoffen über Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeiten und des Verfahrens diskutiert.