Stadträtin widerspricht: "Straßensanierung hilft auch Radlern"

Streit um zügigen Ausbau der Radwege

Der Radverkehr im Bezirk wird eines der wichtigen kommunalpolitischen Themen, wenn die wegen des Coronavirus zwangspausierende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder ihre Ausschusssitzungen aufnimmt.

Die bisherigen Äußerungen der Parteien zum Radverkehr erwecken den Eindruck, als lebten die Politiker in unterschiedlichen Welten. Nur 3700 Euro habe der Bezirk im vergangenen Jahr aus dem Radwegeförderprogramm des Senats in Anspruch genommen, und sei damit Berliner Schlusslicht, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Jahn. Ähnlich hört sich Jens Augner an, der dieselbe Funktion in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inne hat.

Geld für Radwege
wird in Straßen investiert

Unzufrieden zeigt sich auch Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der Linken. Der Bezirk gebe Geld, das für Radwege vorgesehen sei, in den Straßenbau. Er gesteht dem Bezirksamt immerhin zu, dass Asphaltierungen von Straßen auch Radfahrern zu Gute kämen.

Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) widerspricht der Kritik: „Es ärgert mich maßlos, wenn der Bezirk als Schlusslicht bei der Fahrradinfrastruktur dargestellt wird.“ Für sie ist entscheidend, dass der Bezirk hohe Summe in den Ausbau der Straßen inklusive der Radwege steckt.

In diesem Jahr knapp
fünf Millionen Euro für Straßenbau

In der Investitionsplanung für das vergangene Jahr standen hier 5,8 Millionen Euro, für das laufende Jahr sind es 4,6 Millionen. Unter anderem fließen die Gelder in die B 96 und die Hennigsdorfer Straße, die jeweils lange Radwege erhalten. Mittel direkt aus dem Senatsprogramm flossen in einen geschützten Radstreifen vor dem Edeka-Geschäft an der Bernauer Straße und auf der Roedernallee von Alt-Reinickendorf bis zur Flottenstraße.

Bezirk hat Probleme
Fachpersonal zu finden

Die Baustadträtin verweist zudem auf strukturelle Probleme in der gesamten Stadt. Es sei zunehmend schwierig, Fachpersonal zu bekommen. So darf das Bezirksamt zwei Ingenieure beschäftigen, die auf Radwege spezialisiert sind. Eine Stelle ist seit vergangenem November besetzt. „Bei der zweiten Stelle sind wir mittlerweile in der achten Ausschreibung“, schildert Katrin Schultze-Berndt (CDU) die Probleme bei der Personalgewinnung. Der im vergangenen Jahr eingestellte Experte wird sich um eine bessere Verbindung an der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm kümmern.

Ein gerade im Bezirksamt vorgelegtes Radverkehrskonzept wird in den kommenden Wochen auch in die Ausschüsse der BVV kommen.