CDU-Fraktion will Gebührenverzicht für Straßennutzung
Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt zu prüfen, ob der Bezirk auf Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlandes verzichten kann. Solche Gebühren fallen an, wenn Einzelhändler ihre Waren vor ihrem Geschäft auf öffentlichem Straßenland anbieten oder Restaurants dort Tische und Stühle aufstellen. Wegen der Corona-Krise ist jedoch der Verzehr von Speisen direkt vor Restaurants untersagt, und zahlreiche Geschäfte sind geschlossen (Stand 21. April). „Es macht keinen Sinn, während der Corona-Schließung von Gastronomen und Einzelhändlern Straßennutzungsgebühren zu fordern. Wer keine Kunden bedienen darf, stellt ohnehin weder Waren noch Tische und Stühle auf den Gehweg. Die Gebühren sind ein unnötiger Kostenfaktor”, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer. CS
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
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