Bezirk Spandau - Politik

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet in den kommenden Wochen drei telefonischen Sprechstunden an. Die Termine sind am 4. März von 11 bis 12 Uhr, 10. März von 10 bis 11 Uhr sowie am 17. März zwischen 14 und 15 Uhr. Um eine Anmeldung unter Angabe des jeweiligen Themas wird gebeten unter Telefon 902 79 23 06 oder Telefon 902 79 23 22 sowie per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. tf

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Spandau. Die für den 24. Februar geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fällt aus. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation habe sich der Ältestenrat auf eine Absage verständigt, heißt es in einer Mitteilung von BVV-Vorsteherin Gaby Schiller (SPD). Die Tagesordnung werde über die Konsensliste abgearbeitet. Das bedeutet, bei allen anstehenden Drucksachen und nicht, wie sonst üblich, einem Teil davon, bestimmt der Ältestenrat das weitere Verfahren. Zum Beispiel, ob sie in die...

Spandau. Die dritte Folge des Podcasts "Unter vier Ohren" mit Bürgermeister Helmut Klebank (SPD) beschäftigt sich mit dem Thema Demokratie. Darin spricht der SPD-Politiker unter anderem über die Wahlen in den USA, die Black Lives Matter-Bewegung oder die Rolle von sozialen Netzwerken und was dies alles mit uns zu tun hat. Die Podcast-Folge steht im Internet auf https://anchor.fm/benny-schneider. tf

Hilfe für MieterInnen bei der OmbudsstelleAb 1. Februar d.J. können Vonovia-Mieter in Dresden bei Streitigkeiten Hilfe bei einer Ombudsstelle einholen. Zwei Anwälte und eine ausgebildete Mediatorin versuchen, Probleme mit dem Vermieter Vonovia gütlich zu lösen. Die Vermittlung ist für die MieterInnen kostenlos. Der Themenkatalog, der von der Ombudsstelle bearbeitet werden darf, ist in einer Geschäftsordnung genau festgelegt. Es geht um folgende Punkte: - Höhe der Miete - Erhöhung der Miete nach...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet am Mittwoch, 24. Februar, eine telefonische Bürgersprechstunde zwischen 10.30 und 11.30 Uhr an. Zwecks Terminvereinbarung wird um Anmeldung unter Telefon 902 79 23 06 oder Telefon 902 79 23 22 beziehungsweise per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. tf

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

Spandau. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt am Montag, 22. Februar, zu einer digitalen Spandauer Kiez-Konferenz. Unter dem Titel "Wie kommen wir gemeinsam aus der Corona-Krise?" kommen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftshofs, des Gemeinwesenvereins Haselhorst, des Café Barfly und Gewerbetreibende aus der Siemensstadt zu Wort. Eine Teilnahme ist online, per Smartphone oder Festnetz-Telefon möglich. Die Einwahldaten erhält man per E-Mail an info@daniel-buchholz.de....

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bietet am Donnerstag, 18. Februar, von 17 bis 18.30 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Er hat dabei ein Ohr für politische und persönliche Anliegen. Einen Tag später, am Freitag, 19. Februar, beantwortet Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein von 15 bis 16.30 Uhr Fragen zum Thema Miete. Eine Anmeldung zu beiden Terminen ist erforderlich per E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder unter Telefon 92 35 92 80. tf

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) veranstaltet am Montag, 15. Februar, eine telefonische Bürgersprechstunde. Erreichbar ist sie zwischen 17.30 und 19 Uhr unter ¿23 56 41 76. Um eine Teilnahme ist nur nach Anmeldung unter ¿23 56 41 77 oder per E-Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de möglich. tf

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Berlin. Die Berliner Freiwilligenbörse als berlinweit größte Ehrenamtsmesse gibt es auch in diesem Jahr – und zwar vom 17. bis 23. April als digitale Veranstaltung. Der Auftakt ist für den Sonnabend, 17. April, von 14 bis 17 Uhr geplant. In der Folgewoche sollen dann Interessierte bei der Online-Börse ihre Ansprechpartner von Organisationen und Vereinen mindestens drei Stunden pro Tag erreichen können. Normalerweise findet die Börse alljährlich im Roten Rathaus statt. Pandemiebedingt weichen...