Bezirk Spandau - Politik

Charlottenburg. Die jungen Liberale (JuLis) Charlottenburg-Wilmersdorf/Spandau haben ihren Bezirkschef Tobias Bergmann zum fünften Mal wiedergewählt. Laut JuLis bekam er volle 100 Prozent der Stimmen. Auch künftig wollen sich die jungen FDPler vor allem in der Verkehrs- und Wohnungspolitik engagieren. Im Amt bestätigt wurden auch die beiden Bezirksvize Lowis Eggers und Vincent Mürau. Dritter Stellvertreter ist Fabian Pfeil, neuer Schatzmeister Alexey Smachtin. uk

Spandau. Im aktuellen Podcast "Unter vier Ohren" mit Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) geht es um Rassismus und wie er sich äußert. Er ist über den Link https://anchor.fm/benny-schneider. tf

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Erst am Mittag des 24. März stand endgültig fest, dass die erste digitale Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Abend tatsächlich stattfinden kann. Es habe einige technische Probleme gegeben, hieß es aus dem BVV-Büro. Vor allem zu Beginn der ersten digitalen Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung wiederholten sich diese Probleme. Viele der 55 Bezirksverordneten waren nicht im Bild zu sehen, hatten keinen Ton oder beides. Und manche Nebengeräusche wie etwa Kinderlärm ließen...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Für die Wahlen zum Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Bezirksverordnetenversammlung am 26. September werden in Spandau zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Besondere Vorkenntnisse sind für das Ehrenamt nicht notwendig. Was bei der Aufgabe zu beachten ist, wird durch eine Schulung sowie Informationsmaterial vermittelt. Auch gemeinsame Einsätze mit Verwandten, Freunden oder Arbeitskollegen sind möglich. Wünsche, in einem bestimmten Wahllokal eingesetzt zu werden...

Was andere Bezirke teilweise schon seit Monaten praktizieren, ist jetzt auch in Spandau beinahe die Regel. Die Gremien der Bezirksverordnetenversammlung treffen sich per Videokonferenz. Es hatte lange Zeit starke Vorbehalte gegeben. Unter anderem wurde der Datenschutz und ein Unwohlsein gegen diese Form der politischen Entscheidungsfindung als Argumente vorgebracht. Einwände existierten in nahezu allen Parteien, außer bei den Grünen und der FDP. Spandau werde zum "digitalen Schlusslicht",...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet am 24. März von 10 bis 11 und am 31. März von 11 bis 12 Uhr telefonische Sprechstunden an. Anmeldung unter Telefon 902 79 23 06 oder Telefon 902 79 23 22 und per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. tf

Hakenfelde. Bereits zum 1. April schließt Bettina Domer ihr Bürgerbüro in der Streitstraße. Die Räume werden vom Gemeinwesenverein Haselhorst übernommen, der dort eine Stadtteilkoordination für Hakenfelde einrichten wird. Zu den Wahlen im September tritt die SPD-Abgeordnete nicht mehr an. Ihren Verzicht auf eine Kandidatur hatte sie schon im vergangenen Herbst angekündigt. Sie sah innerhalb der Spandauer SPD keine Chance auf eine Nominierung. Sie werde sich aber bis zum Ende der Wahlperiode...

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz vergibt einen Platz für die GirlsDay-Aktion seiner Fraktion am 22. April. Die ausgewählte Teilnehmerin wird an diesem Tag neben anderen die Rolle einer Abgeordneten übernehmen. Wegen Corona aber auf digitalem Weg. Die Jugendlichen sollen einen Gesetzentwurf zum Thema „Wählen ab 16“ erarbeiten. Mitmachen können Mädchen und junge Frauen zwischen 14 und 18 Jahren. Bewerbungen sind bis 22. März an swen.schulz@bundestag.de möglich. tf

https://bwurl.de/16aeSpandau. Vom 15. bis 28. März finden im Bezirk die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Die Veranstaltungsreihe gibt es seit 2016. Viele Programmpunkte finden in diesem Jahr im digitalen Format statt. Bei Terminen vor Ort ist in der Regel eine Anmeldung notwendig und bei Aktionen im Freien gelten die aktuellen Abstands- und Hygienevorgaben. Das komplette Programm und weitere Informationen gibt es im Internet auf https://bwurl.de/16ae. tf

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) bietet am Montag, 15. März, eine Telefonsprechstunde an. Sie ist zwischen 17.30 und 19 Uhr unter ¿23 56 41 76 zu sprechen. Um Anmeldung unter Telefon 23 56 41 77 oder per E-Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de wird gebeten. tf

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Spandau. Im März finden zahlreiche Veranstaltungen von und für Frauen und Mädchen statt. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage könnten jedoch Termine entweder verschoben werden, digital stattfinden oder sogar ausfallen. Deshalb rät das Bezirksamt immer bei den den jeweiligen Einrichtungen oder Organisationen sich den jeweiligen Termin bestätigen zu lassen. Das gesamte Programm gibt es zum Nachlesen und Herunterladen auf https://bwurl.de/168v. tf

Staaken. Das Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Heiko Melzer am Brunsbütteler Damm 269 ist seit 1. März wieder für Einzelgespräche geöffnet. Dort werden außerdem insgesamt 500 FFP2-Masken an Bewohner aus Staaken und dem Spektefeld ausgegeben. Pro Person gibt es fünf, sie reichen also für 100 Menschen. Das Bürgerbüro ist Montag, Dienstag und Freitag von 10 bis 17 Uhr und Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. tf

Spandau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh lädt Schülerinnen ein, ihn anlässlich des Girls Days am 21. April bei seinem Stadtteiltag in Spandau zu begleiten. Zum Programm gehören unter anderem Besuche beim Verein Downtown Medina, der sich um Literaturvermittlung kümmert, sowie der Jugendtheaterwerkstatt. Interessentinnen werden gebeten, sich bis spätestens Sonnabend, 10. April, per E-Mail an yvonne.brueckmann@raed-saleh.de anzumelden. tf

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...