Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Kurz vor der Sommerpause hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einer Resolution erneut gegen den drohenden Aufmarsch von Rechten in Spandau positioniert und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der Juni-Sitzung einstimmig verabschiedet. Anlass ist wieder der für Mitte August drohende Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß durch Spandau. In der Resolution „gegen die Verherrlichung des deutschen...

Die „nullte Stunde“ abschaffen, mehr Fahrradständer an der Schule, Artenschutz in Parks: Jugendliche und Senioren hatten wieder so einige Ideen für die Generationen-BVV Mitte Mai. Sie sind selten spektakulär. Das wollen die Vorschläge für die Generationen-BVV aber eigentlich auch nicht sein. Denn die Kinder, Jugendlichen und Senioren beschäftigen eher alltägliche Probleme. Zehn Jugend-Anträge und ein Senioren-Antrag gingen diesmal ein. Kein reger Zuspruch, aber immerhin. Lösungen hat das...

Staaken. Das mobile Bürgerbüro der CDU-Fraktion stoppt am Donnerstag, 6. Juni, Im Spektefeld 32. Ansprechpartner vor Ort sind ab 15.30 Uhr Vizefraktionschef Joachim Koza und die sozialpolitische Sprecherin Silke Lehmann. Nächster Termin für den Kalender: 13. Juni ab 15.30 Uhr an der Ecke Seeburger Straße und Lutoner Straße. Dann ist Baustadtrat Frank Bewig vor Ort. uk

Siemensstadt. Die CDU Siemensstadt lädt am Mittwoch, 5. Juni, zum Kiezstammtisch ein. Themen sind „Mieten, Wohnen und die Enteignungsdebatte in Berlin“. Es diskutieren mit Jan Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Matthias Brauner, Vorsitzender des Forums Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner CDU. Treffpunkt ist ab 19 Uhr im Restaurant Stammhaus am Rohrdamm 24B. uk

Spandau. Die monatliche Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander, gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit findet wieder am Sonnabend, 1. Juni, statt. Sie startet um 10 Uhr mit einer Andacht in der St.-Nikolai-Kirche. Von 11 bis 12 Uhr steht die Mahnwache dann auf dem Marktplatz in der Altstadt. Veranstalter ist die Evangelische Kirche Spandau. uk

Staaken. Der Handlauf für den Sportpark Staaken soll 2020 kommen. Das hat das Bezirksamt jetzt mitgeteilt. „Besser spät als nie“, kommentiert Lars Reinefahl, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Nachricht. Denn der Antrag der CDU-Fraktion dreht seit November 2018 seine Runden in den politischen Gremien. Gedacht ist der neue Handlauf für das zweite hintere Kunstrasenspielfeld im Sportpark. „Denn dort finden gelegentlich Punktspiele statt. Da es keinen Handlauf als Barriere gibt, kommt...

Hakenfelde. Zur „Fraktion vor Ort“ lädt die Spandauer SPD-Abgeordnete Bettina Domer am Montag, 27. Mai, ein. An diesem Tag stehen einige Aktionen auf dem Programm. Um 7.30 Uhr dreht sich alles um die Verkehrssicherheit an der Grundschule am Eichenwald. Der ACE informiert zum Thema „Goodbye Elterntaxi“. Treffpunkt ist vor der Schule am Gaismannshofer Weg 2. Ab 10 Uhr steht Bettina Domer mit einem Infostand an der Streitstraße 11 im Carossa-Quartier und beantwortet Fragen. Und um 18.30 Uhr geht...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 29. Mai zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ins Rathaus ein. Wer Fragen zur Bezirkspolitik hat oder etwas wissen will, kommt um 15 Uhr ins Bürgermeisterbüro, Raum 157, Carl-Schurz-Straße 2/6. Anmeldung mit Themen-Stichwort unter 902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de. uk

Westend. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Statzkowski (CDU) lädt am Montag, 27. Mai, um 19.30 Uhr zu einem Info- und Diskussionsabend zum Thema „Zukünftige Nutzung und Gestaltung des Olympiaparks – ein Platz für ein neues Fußballstadion?“ ein. Treffpunkt ist die Bildungsstätte der Sportjugend, Hanns-Braun-Straße, Haus 27. Die Einfahrt auf das Gelände des Olympiaparks ist nicht gestattet. Statzkowski rät deshalb den Interessenten, bereits auf der Hanns-Braun-Straße zu parken oder die...

Spandau. Wer auf Tagesfahrt durch das politische Berlin gehen will, kann sich jetzt beim Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) melden. Die Fahrten beginnen in der Regel um 9 Uhr und enden gegen 22 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf der Tour gibt es exklusive Einblicke in den Bundesrat, das Abgeordnetenhaus oder in ein Bundesministerium. Auch der Besuch im Reichstagsgebäude (Bundestag) mit Besichtigung von Plenarsaal und Glaskuppel steht auf dem Programm. Die genauen Zeiten erfahren...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat am Dienstag, 28. Mai, wieder ein offenes Ohr für Sorgen, Nöte und Anliegen. Die Bürgersprechstunde beginnt um 15 Uhr in seinem Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61. Ende ist gegen 18 Uhr. Zur thematischen Vorbereitung ist bis zum 24. Mai eine Anmeldung erwünscht unter swen.schulz.ma07@bundestag.de oder 36 75 70 93. uk

Spandau. Junge Spandauer können sich wieder für ein Jahr in die USA aufmachen. Einzige Bedingung, sie müssen sich dafür bewerben. Nähere Infos zu Altersgrenzen, Bewerbungsformalitäten und Aufenthalt gibt es unter www.bundestag.de/ppp oder im Büro des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) unter 22 77 01 87. Möglich macht das Auslandsjahr das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag. Schüler und junge Berufstätige erhalten ein...

Gatow. Die CDU-Fraktion macht mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde am 16. Mai in Alt-Gatow Halt. Vor Ort sind die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Hildegard Bentele, und die Bezirksverordneten Beate Bathe und Ingo Marquardt. Die Sprechstunde geht um 15.30 Uhr los und zwar in Alt-Gatow 48. uk

Am 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Neun Tage vorher, am 17. Mai, können alle jungen Leute unter 18 Jahren ihre Stimme für Europa abgeben. Dann findet auch im Bezirk die U18-Wahl statt. Die U18-Wahl funktioniert fast genauso wie die der Erwachsenen – mit Stimmzetteln, Wahlkabinen und Wahlurnen. Teilnehmen können alle Spandauer unter 18 Jahren. Gewählt werden kann am 17. Mai in 18 Wahllokalen, unter anderem in der Paul-Moor-Grundschule an der Adamstraße 23, im Oberstufenzentrum...

Siemensstadt. Zum Frühlingscafé mit dem Bürgermeister lädt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Freitag, 17. Mai, in sein Bürgerbüro ein. In lockerer Runde kann mit Rathauschef Helmut Kleebank über Lokales und Globales, Neuigkeiten aus dem Kiez oder die Europa-Wahl geplaudert werden. Dazu gibt es Kaffee und Kuchen. Das Café steht von 15 bis 17 Uhr jedem offen. Treffpunkt ist das Bürgerbüro an der Nonnendammallee 80. uk

Der Livestream aus dem Bezirksparlament ist seit einem Jahr beschlossene Sache. Inzwischen hat das Bezirksamt auch die passende Firma gefunden. Bei den Kosten aber hat so manch einer Bauchschmerzen. Die Liveübertragung beschäftigt die Bezirksverordneten schon länger. Inzwischen ist ein passender Dienstleister gefunden, der eine Kamera sowie Audio- und Videodateien im Nachgang jeder BVV-Sitzung zur Verfügung stellt. Die fest installierte Kamera filmt während der Sitzungen ausschließlich die...

Spandau. In Spandau soll noch in diesem Jahr eine Ausstellung über Stalingrad gezeigt werden, die zurzeit in Köln zu sehen ist. Im Juni wird eine Gruppe Wolgograder Kinder nach Spandau kommen. Ein Sportleraustausch ist für das kommende Jahr geplant. Wolgograder werden dann zum Lauf der Sympathie im März 2020 von Falkensee aus kommen und Spandauer werden zum Wolgograder Marathon im April fahren. Das hat eine zehnköpfige Delegation des Spandauer Partnerschaftsvereins unter Leitung von dessen...

Staaken. Zum gemeinsamen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus vor 74 Jahren laden Die Linke und die SPD-Fraktion Spandau am 8. Mai zum Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal ein. Im Beisein von Vertretern der russischen Botschaft werden dort um 9 Uhr Blumen abgelegt. Die Veranstaltung am Ehrenmal am Nennhauser Damm 72 ist öffentlich. uk

Spandau. Die CDU-Fraktion ist auch im Mai wieder mit ihrem mobilen Bürgerbüro in den Kiezen unterwegs. Wer mit den Bezirksverordneten ins Gespräch kommen will oder Fragen hat, kommt vorbei. Die Termine sind am 9. Mai ab 16.30 Uhr im Cladow Center, am 16. Mai ab 15.30 Uhr in Alt-Gatow 48 und 23. Mai ab 15.30 Uhr an der Ecke Gatower Straße und Weinmeisterhornweg. Am 16. Mai ist die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Hildegard Bentele,...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat am Dienstag, 30. April, wieder in offenes Ohr für die Anliegen der Spandauer. Die zweistündige Sprechstunde beginnt um 14.30 Uhr in seinem Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61. Anmeldung bis zum 29. April unter swen.schulz.ma07@bundestag.de oder unter 36 75 70 93. uk