Bezirk Spandau - Politik

Nach der frohen Kunde über die Rettung des Dynamowerks ist jetzt auch für das Ledvance-Werk (Osram) eine Lösung in Sicht. Einen Wermutstropfen gibt es aber.  Über Monate hatten Beschäftigte und Betriebsrat diskutiert, Mahnwachen organisiert, verhandelt, eigene Wirtschaftskonzepte entwickelt und letztlich die Geschäftsführung davon überzeugt, den Standort von Ledvance in Siemensstadt doch nicht zu schließen. Die Berliner Lampenfabrik soll mit rund 120 Mitarbeitern erst mal weiterbestehen....

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Spandau. Für die Jugendtheaterwerkstatt ist offenbar eine langfristige Lösung in Sicht. Laut Auskunft der Liegenschaftsverwaltung im jüngsten Hochbauausschuss soll die Jugendtheaterwerkstatt einen Vertrag mit zehn Jahren Laufzeit erhalten. „Und zwar ohne eine kurzfristige, jährliche Kündigungsfrist wie bisher“, teilt die SPD Spandau mit. Damit habe die Jugendtheaterwerkstatt an ihrem Standort Gelsenkircher Straße eine langfristige Perspektive und damit Planungssicherheit im Bezirk, so der...

Staaken. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am Mittwoch, 9. Mai, von 15 bis 18 Uhr zur nächsten Bürgersprechstunde in den Gemeinwesenverein, Heerstraße Nord, Obstallee 22, ein. Um eine Anmeldung wird bis zum 4. Mai unter 36 75 70 93 oder per Mail an swen.schulz.ma07@bundestag.de gebeten. MiaB

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Spandauer Bezirksverordnete Lars Leschewitz (LINKE) laden gemeinsam zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am 8. Mai von 16.30 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro von Helin Evrim Sommer in der Reisstraße 21 statt. Die Anmeldung erfolgt unter 22 77 75 18 oder per Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. Eine weitere Bürgersprechstunde ist für 19. Juni geplant. Helin Evrim Sommer ist seit September 2017 Mitglied der Fraktion DIE...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Mehr als 1700 Wohnungen sind in Spandau laut Senat seit 2011 in  Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Die meisten Mietwohnungen hat die Siemensstadt verloren. Spandau hat zwischen 2011 und 2017 insgesamt 1750 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Eigentum wurden. Von Hakenfelde bis Kladow waren alle neun Ortsteile betroffen. Die meisten Mietwohnungen (537) wurden in Siemensstadt umgewandelt, gefolgt von Spandau Mitte (367) und der Wilhelmstadt (310). Besonders „beliebt“ waren bei Eigentümern...

Spandau. In der CDU-Fraktion wechselt ein Mandat. Der Bezirksverordnete Daniel Scheytt scheidet aus, dafür rückt Thomas Schill nach. Scheytt wird neuer persönlicher Referent von Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU). Weil seine Tätigkeit in der Bezirksverwaltung nicht mit dem Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vereinbar ist, gibt er es ab. Auch Fraktionsgeschäftsführer kann Daniel Scheytt nicht bleiben. Sein Nachfolger in diesem Amt ist jetzt der Bezirksverordnete Patrick Wolf....

Spandau. Raed Saleh bleibt die nächsten zwei Jahre Vorsitzender der Spandauer SPD. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 14. April gaben dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus 52 von 59 Delegierten ihre Stimme. Vier Delegierte enthielten sich, drei votierten für Salehs Gegenkandidaten Bernd Hinz. Veränderungen gab es bei Salehs Stellvertretern. Der Abgeordnete Daniel Buchholz und langjähriger stellvertretender Kreisvorsitzende verfehlte mit nur 19 Ja-Stimmen diesen Posten. Neuer...

Spandau. Bis zum 23. April sollte sich anmelden, wer an einer kostenlosen dreistündigen Abendtour durch das Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen möchte. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt dazu ein. Sie beginnt am Donnerstag, 26. April, um 17 Uhr. Die Anmeldung erfolgt unter 92 35 92 80 oder info@daniel-buchholz.de. CS

Nach der Motardstraße und der Eventarena an der Paulsternstraße schließen bis Jahresende zwei weitere Notunterkünfte im Bezirk. Aktuell leben in Spandau noch 2640 Flüchtlinge. Weil der Senat spätestens bis Jahresende die letzten Notunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin schließen will, soll Ende Juni die Notunterkunft in der ehemaligen BAT-Tabakfabrik an der Mertensstraße aufgegeben werden. Das gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt im Integrationsausschuss bekannt. Die Unterkunft war im...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Fünf bis sieben Jahre wird es noch dauern, bis die vierte Spezialeinheit der GSG9 auf das Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne zieht. Denn die Kaserne muss zunächst von Grund auf saniert werden. Hubschrauberflüge soll es von Spandau aus nur selten geben. Luftlandeübungen wiederum will die Bundespolizei ausschließlich von ihrem Standort in Blumberg aus starten. Damit dürfte sich die befürchtete Lärmbelästigung für die Anwohner in Grenzen halten. Die neuen Details haben die...

Spandau. Der SPD Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, der auch Vorsitzender der Spandauer SPD ist, lädt zum Girls’ Day am 26. April Spandauer Schülerinnen zu einem besonderen Blick hinter die Kulissen des Abgeordnetenhauses ein. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion gewährt er Einblick in den Arbeitsalltag von Politikern, Abgeordneten bis hin zu Mitgliedern des Berliner Senats. Spandauer Schülerinnen, die sich das Gestalten von Politik genauer anschauen wollen, können sich...

Erneut wollen Neonazis durch Spandau ziehen. Geplant ist der Rudolf-Heß-Marsch diesmal für den 18. August. Die Zivilgesellschaft protestiert mit zahlreichen Gegenveranstaltungen. Spandau droht wieder ein Aufmarsch von Neonazis. Für den 18. August hat eine Privatperson einen Aufzug mit 500 Teilnehmern angemeldet und zwar erneut unter dem Titel „Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei – Recht statt Rache“. Die Polizei bestätigt das, die Strecke allerdings sei noch nicht bekannt beziehungsweise...

Zwei wichtige Stellen im Bezirksamt sind immer noch unbesetzt. Die neue Frauenbeauftragte soll frühestens im September anfangen. Wann der Kinder- und Jugendbeauftragte kommt, ist noch unklar. Das Besetzungsverfahren um die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zieht sich hin. Die Stelle ist ausgeschrieben, doch es wird frühestens im September mit der neuen Kollegin gerechnet. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) „wahrscheinlich eher später“. 27 Frauen haben sich für die Stelle beworben....

Spandau. Die CDU-Fraktion tagt einmal im Quartal in verschiedenen Ortsteilen. Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte besuchen dann Vereine, Initiativen oder bezirkliche Einrichtungen, um zu erfahren, wo es klemmt und den Vereinen mal direkt „auf den Zahn zu fühlen“. Aus den Gesprächen entstehen dann Initiativen für die  Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die nächste „Fraktion vor Ort“ findet am 18. Juni von 17 bis 18 Uhr statt. Dann ist die CDU in...

Gatow. Mehr Sitzbänke zum Verweilen fordert die CDU-Fraktion und greift damit die Wünsche älterer Gatower auf. Die vermissen solche Sitzmöbel in Alt-Gatow konkret nahe der Kreuzung Buchwaldzeile und Melsunger Straße sowie am Parkplatz des Einkaufsmarktes Alt-Gatow 48. „Auf den Sitzbänken könnten sich ältere Bewohner auf dem Weg von oder zum Gatower Ortskern ausruhen, mit oder ohne Einkaufstaschen“, so die CDU. Eine dritte Bank schlägt die Fraktion im nördlichen Gelände der Villa Lemm direkt an...

Spandau. Die Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) hat turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzender bleibt Jürgen Kessling. Zweite Vorsitzende und damit neu im Amt ist die ehemalige Schulleiterin Marion Thoma. Als Kassenwart behält Michael Althoff sein Amt. Ihre thematischen Schwerpunkte will die WisS in den nächsten zwei Jahren in der Wohnungs- und Bildungspolitik setzen und plant hier mit Kooperationspartnern weitere Infoveranstaltungen. uk