Bezirk Spandau - Politik

Kommt die GroKo oder nicht? Nach langen Sondierungsgespächen und einem 28-seitigem Papier, welches auch als Koalitionsvereinbarung bezeichnet wird, kommt nun die Stunde er Wahrheit für die Union und die SPD. Die Union braucht die SPD nach Scheitern der Jamaikakoalition als Partner, um weiter unangefochten regieren zu können. Die SPD braucht die GroKo aber nur bedingt. Sigmar Gabriel will weiter Aussenminister bleiben und Teile der SPD hätten wieder eine Regierung in der sie was sagen dürfen....

Spandau. Die mobile Polizeiwache für Spandau soll bis zum Sommer kommen. Das teilt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. Der Politiker hatte sich bei der Senatsinnenverwaltung erkundigt und vom Staatssekretär Torsten Akmann die Neuigkeit erfahren. Demnach soll die Wache voraussichtlich schon bis Ende des ersten Halbjahres 2018 abwechselnd an drei neuralgischen Punkten im Bezirk präsent sein: Heerstraße Nord, Altstadt und im Münsinger Park. „Wir haben uns gemeinsam mit...

Spandau. Bei seinen Jubiläumsgeschenken setzt der Bezirk eins drauf. Wer hohen Geburtstag oder eiserne Hochzeit feiert, kann ab Januar ein Geschenk im Wert von zehn Euro erwarten. Bislang gab das Bezirksamt für Blumen, Konfekt oder Sekt maximal 5,11 Euro aus. Im Rathaus kommt man damit dem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Die hatten die Erhöhung schon im Mai auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen. Die Änderung musste aber erst noch in den neuen Doppelhaushalt 2018/19 einfließen. uk

Seit Siemens Mitte November konkrete Zahlen zum Stellenabbau und Standortschließungen verkündet hat, reißt der Widerstand der Mitarbeiter nicht ab. Denn gute Nachrichten gibt es bisher keine. Die Proteste gegen den Stellenabbau bei Siemens gehen weiter. Am 20. Dezember planen die Beschäftigten eine Kundgebung im Dynamowerk Spandau. Auch in Görlitz und Leipzig wird weiter demonstriert. Denn gute Nachrichten gibt es bislang keine, und verhandelt wird offenbar auch noch nicht.  „Aussagen, die...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Mitte betreibt noch ab diesem Jahr das ehemalige Seniorenwohnheim Birkenhof an der Spandauer Straße 22 als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge.Noch bis Jahresende werden rund 200 Geflüchtete, davon rund 50 Kinder und Jugendliche, aus der Notunterkunft Paulsternstraße nach Staaken ziehen. Dies teilten Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Mitte, Manfred Nowak, auf einer Informationsveranstaltung für Anwohner in der...

Die Kündigungen von drei Mieterinnen in der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ sind vorerst ausgesetzt. Die Grundstücke bleiben damit zwar ein weiteres Jahr gesichert. Die Kündigungsgründe aber sind laut Stadtrat noch nicht vom Tisch. Konfus, aber trotzdem wie Weihnachten: So lässt sich die jüngste Sitzung des Hochbauschusses in Kürze beschreiben. Dort kündigte Facility-Stadtrat Andreas Otti (AfD) überraschend an, die von seiner Liegenschaftsverwaltung bereits verschickten Kündigungen für die...

Damit die BVV ihr Arbeitspensum schafft, darf jede Fraktion künftig nur noch fünf Anträge pro Sitzung einreichen. Den Grünen passt das gar nicht. Die BVV-Vorsteherin hat kein Problem damit. Sechsstündige Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind in Spandau keine Seltenheit. Wenn es sein muss, wird auch bis Mitternacht getagt. Der Demokratie schaut da aber schon lange keiner mehr zu. Und auch die Bezirksverordneten haben nach dem 50. Tagesordnungspunkt so ihre Probleme mit der...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ist eine von drei Traglufthallen abgerissen worden. Laut Landesamt war die Halle einsturzgefährdet. Ihr Aufbau hat knapp 1,3 Millionen Euro gekostet. Nur: Flüchtlinge haben dort nie gewohnt. Der Abriss erbost die Spandauer. Von „Steuergeldverschwendung“ und einer „Riesenschweinerei“ ist in sozialen Netzwerken die Rede. Der Grund: Die Traglufthalle der Notunterkunft war nie bewohnt. Allein sie aufzubauen hat aber schon knapp 1,3 Millionen Euro...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Wilhelmstadt. Die Hexenwiese an der Götelstraße 70 könnte in den kommenden Jahren zu einer attraktiven Grünanlage werden – wenn es dem Bezirk gelingt, für die Schadstoffbeseitigung Mittel vom Senat zu erhalten. Bei der Hexenwiese ist bisher nur eines sicher: In rund einem Meter Tiefe finden sich im Boden Blei, Arsen, Quecksilber und andere Schadstoffe. Sie sind die Hinterlassenschaften früherer gewerblicher Nutzung. Unter anderem wurden hier einst Baustoffe hergestellt. Eine Sanierung kann sich...

Gatow. Der Rauswurf von Siedlern aus der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ hat jetzt auch Lokalpolitiker auf den Plan gerufen. Die CDU hält die Kündigungen für falsch und fordert das Bezirksamt auf sie auszusetzen. Als „nicht nachvollziehbar“ und „unverantwortlich“ hat die CDU-Fraktion die Kündigungen von drei Siedlerinnen im „Weiter Blick“ verurteilt. Die Fraktion fordert darum mit einem Moratorium das Aussetzen der Kündigungen und hat obendrein eine Sondersitzung des zuständigen...

Spandau. Aufgrund einer Personalversammlung des Bezirksamtes Spandau am Mittwoch, 8. November, bleiben das Bürgerbüro Wasserstadt und das Bürgerbüro Falkenhagener Feld ganztägig geschlossen. Das Bürgeramt Rathaus Spandau hat an diesem Tag in der Zeit von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Bei Rückfragen steht das Bürgeramt unter 115 zur Verfügung. gw