Bezirk Spandau - Politik

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Die Zahl der Angriffe mit rassistischem, antisemitischem oder rechtem Hintergrund ist in Spandau gesunken. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht. Eine Muslimin wird von einem Mann im U-Bahnhof sexuell belästigt und wegen ihres Kopftuchs beschimpft. Der Inhaber eines Lokals wird von einem Gast beleidigt und mit Gläsern beworfen. Der Gast zeigt den Hitlergruß. Ein junger Mann verteilt Flyer für die CDU. Plötzlich wird er von einem Unbekannten, der Flyer der AfD verteilt, angepöbelt und von...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Spandau. Die Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz bieten auch in diesem Jahr sechs Plätze für Mädchen an, die am Girls' Day am 26. April die politische Arbeit vor und hinter den Kulissen kennenlernen wollen. Auf dem Programm steht neben einer Führung durchs Abgeordnetenhaus auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung. Wer Interesse hat, sendet eine E-Mail an info@daniel-buchholz.de mit seinen Kontaktdaten sowie einer kurzen Begründung für die Bewerbung. CS

Der Senat plant in Berlin mindestens 23 neue Flüchtlingsunterkünfte. Zwei Standorte stehen für den Bezirk auf der Liste: im Falkenhagener Feld und im Ortsteil Spandau. Der Senat hat sich mit den Bezirken auf neue Standorte für den Bau weiterer Modularer Unterkünfte (MUF) auf Landesgrundstücken geeignet. Eine entsprechende Vorlage ist bereits beschlossen. Obwohl seit dem letzten Senatsbeschluss vom Februar 2016 zehn neue MUFs fertig wurden und an 19 gerade gebaut wird, reichen die Kapazitäten...

Spandau. Spandauer können sich mit Vorschlägen, Ideen und Anregungen aktiv am Bürgerhaushalt beteiligen. Dafür ist das Internetportal www.buegerhaushalt-spandau.de vom 1. März bis 15. April freigeschaltet. Die Internetseite steht jedem offen, allerdings muss man sich vorab mit einer E-Mail-Adresse anmelden, damit das Bezirksamt einem antworten kann. Infoflyer zum Bürgerhaushalt 2018 liegen in den Bürgerämtern und Bibliotheken aus. Für Rückfragen ist das Haushaltsamt unter 902 79 29 96...

Der Streit um die Stellenausschreibung für eine neue Frauenbeauftragte ist beigelegt. Das Bezirksamt senkt die Messlatte im Anforderungsprofil. Ist ein Hochschulabschluss im Fach „Gender Studies“ ein Muss, um Frauenbeauftragte zu werden? Das Bezirksamt sagt Ja, die Frauenvertreterin im Rathaus aber hat beim Rechtsamt Widerspruch eingelegt. Denn mit diesem Anforderungsprofil seien viele qualifizierte Bewerberinnen von vornherein ausgeschlossen, so das Gegenargument. In der Folge blieb die...

Wilhelmstadt. Eine Machbarkeitsstudie sollte untersuchen, ob die frühere Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne von der Bundespolizei genutzt werden kann. Die liegt jetzt vor. „Für die etwa 500 Beschäftigten der Bundespolizei ist der Standort geeignet“, informiert der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD). Bis zum Jahr 2035 will die Bundesregierung in vier Ausbauphasen etwa 250 Millionen Euro in den Standort investieren. Dort soll eine vierte Einsatzeinheit der GSG 9 untergebracht werden. Auch...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Letzer Schritt zur vollständigen Überwachung der Bundesbürger? Ist es Ihnen auch schon passiert, dass das von der Kassiererin bzw. dem Kassierer herausgegebene Rückgeld nicht stimmte? Zum Beispiel Sie nur 11,66€ anstatt 12,66€ in den Händen hielten. Man stellt sich dann leicht die Frage, war es nur ein Versehen oder doch Berechnung. Oder die im Regal ausgepreiste Ware nicht mit dem Preis auf dem Kassenzettel übereinstimmte? Zum Beispiel im Regal 0,79€ und auf dem Kassenzettel mit 1,79€ stand...

Der Bezirk bekommt vom Senat eine kräftige Finanzspritze fürs Rathaus und ein neues Bürodienstgebäude. Der üppige Haushaltsüberschuss macht es möglich. Spandau erhält unverhofft 20 Millionen Euro für dringende Vorhaben wie die Rathaussanierung und den Bau eines neuen Bürodienstgebäudes. Das hat die Berliner Regierungskoalition auf einer Klausurtagung am 30. Januar im Roten Rathaus beschlossen. Dem Bezirksamt kommt die Finanzspritze gerade recht. „Wir haben seit längerem auf den Sanierungsstau...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Die Zitadelle Spandau gehört zu den überregional bekannten Bauwerken und Kulturstandorten Berlins. Doch zuletzt geriet sie mehrfach aus anderem Grund in den Focus der Öffentlichkeit: Als Veranstaltungsort der AfD. Gleich viermal war die AfD im vergangenen Jahr auf der Zitadelle. Es gab einen Landesparteitag, den Wahlkampfauftakt des Spandauer Bezirksverbandes, eine Wahlkampfveranstaltung mit „Mr. Brexit“ Nigel Farage und Beatrix von Storch sowie das Herbstfest der Berliner AfD-Fraktion. Andere...

von Ulrike Kiefert Die Eventarena an der Paulsternstraße gehörte zu den größeren Notunterkünften im Bezirk. Inzwischen sind die Flüchtlinge raus. Sportstätte wird die Halle aber wohl trotzdem erstmal nicht.  Kein eigenes Zimmer, notdürftige Trennwände, kaum Privatsphäre: Die Sammelunterkunft an der Paulsternstraße 20 galt als besonders prekär. Zuletzt wohnten dort noch 207 Flüchtlinge, viele mit einem Ablehnungsbescheid in der Tasche. Seit dem 20. Dezember ist die Sport- und Eventarena Spandau...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Wilhelmstadt. Im Seniorenwohnhaus Wilhelmstadt sind die Automatiktüren offenbar so laut, dass sie die Bewohner aus dem Schlaf schrecken. Geräuscharme Antriebe müssen her, findet die SPD-Fraktion und hat deshalb für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag formuliert. Für alle Automatiktüren fordert die Fraktion zudem Bewegungsmelder statt Schalter. So könnten sich Bewohner mit Rollstühlen oder Rollatoren deutlich leichter durch das Haus an der...

Die frühere Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne soll ein Standort der Eliteeinheit GSG 9 werden. Endgültig entschieden ist zwar noch nichts. Eine Machbarkeitsstudie hält das Kasernengelände aber für geeignet. Noch wohnen etwa 900 Flüchtlinge auf dem früheren Kasernengelände. Laut Medienberichten gibt es aber Pläne, dort die Eliteeinheit der Bundespolizei anzusiedeln. Grund ist die anhaltende Terrorgefahr in der Hauptstadt. Bereits im Juli 2017 war bekannt geworden, dass die Bundespolizei in die...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...