Bezirk Spandau - Politik

Gegen den zweiten Versuch von Neonazis, einen Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am Sonnabend, 18. August, durch Spandau zu organisieren, regt sich ein weiteres Mal breiter gesellschaftlicher Widerstand. Im 30. Todesjahr des als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilten Rudolf Heß wollten schon 2017 rund 750 Neonazis vom Bahnhof Spandau zum Standort des ehemaligen Kriegsverbrecher-Gefängnisses an der Wilhelmstraße 23 marschieren. Ein breiter Zusammenschluss von...

Hakenfelde. Die SPD-Abgeordnete Bettina Domer lädt jeden Montag zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro ein. Wer Hilfe und Rat braucht oder Neues aus der Landespolitik erfahren will, kommt von 15 bis 17 Uhr ins Büro an der Streitstraße 60. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Kontakt unter 24 17 63 03 oder E-Mail an team@bettina-domer.de. uk

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 30. August zu einem Ausflug in das politische Berlin ein. Auf dem Programm stehen der Besuch des Bundesverteidigungsministeriums, des Bundestags und ein Hintergrundgespräch mit Schulz. Mittags und abends kann in Restaurants in der Nähe des Regierungsviertels gegessen werden. Wer mitkommen will, meldet sich bis zum 9. August an unter 22 77 01 87 oder schickt eine E-Mail an swen.schulz.ma03@bundestag.de. uk

Haselhorst. Die SPD-Politiker Daniel Buchholz und Miodrag Nikolic laden am 7. Juli zur mobilen Bürger-Sprechstunde ein. Dafür ist von 10.30 bis 12 Uhr ein Infostand an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm aufgebaut. Wer Aktuelles aus der Bezirks- und Landespolitik erfahren will oder Fragen hat, kommt vorbei. Daniel Buchholz sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus, Miodrag Nikolic ist Bezirksverordneter. uk

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“, begründet...

Spandau. Der Evangelische Kirchenkreis Spandau und die Islamische Gemeinde rufen am Freitag, 22. Juni, zur Kundgegebung gegen Rassismus und Gewalt auf. Unter dem Motto "Spandau hält zusammen" wollen sie mit den Spandauern ein Zeichen setzen für Vielfalt und Teilhabe im Bezirk. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6. Initiatoren und Gastredner werden zur Sache sprechen. Zum Abschluss soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden. uk

Spandau. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Bezirksverordneten den geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 18. August durch Spandau verurteilt. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Die Bezirksverordneten stellen klar, dass Spandau kein Wallfahrtsort für Naziverehrer werden darf. Die Spandauerinnen und Spandauer sind ermuntert, sich aktiv zum Beispiel durch die Teilnahme an einer friedlichen Gegenkundgebung zu einer demokratischen Gesellschaft zu bekennen“....

Siemensstadt. Das letzte Mal vor der Sommerpause lädt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) am Dienstag, 19. Juni, zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Die findet diesmal im neuen Bürgerbüro der Politikerin an der Reisstraße 21 statt. Das war am 12. Juni im Beisein von Sahra Wagenknecht, Linken-Fraktionschefin im Bundestag, feierlich eröffnet worden. Die Bürgersprechstunde beginnt um 16.30 Uhr und endet um 18 Uhr. Die Anmeldung erfolgt unter 23 56 41 76. Ihre nächste...

Staaken. Der Staakener CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am Donnerstag, 14. Juni, zur Live-Übertragung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ein. Das Public Viewing beginnt um 14 Uhr im Wahlkreisbüro in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. Themen der CDU-Fraktion sind an diesem Sitzungstag im Plenum unter anderem die Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Verkehrspolitik und Justiz. uk

Spandau. Der Spandauer SPD-Chef Raed Saleh tourt wieder durch die Kieze. Wer Fragen, Anregungen oder Ideen zu Spandauer oder Berliner Themen hat oder mehr über die aktuelle Bildungs-, Wohnungs- oder Sicherheitspolitik wissen will, trifft den Abgeordneten am Mittwoch, 13. Juni, um 19 Uhr in der Gaststätte „Zur Post“ an der Neumeisterstraße 15. uk

Spandau. Der Bezirksschülerausschuss soll finanziell unterstützt werden. Darauf hat sich jetzt der Schulausschuss auf Antrag der Grünen verständigt. 2000 Euro soll der jährliche Zuschuss betragen. Der Etat könnte im nächsten Doppelhaushalt 2020/21 festgeschrieben werden. Beraten muss darüber aber noch der Haushaltsausschuss, bevor die Bezirksverordneten endgültig entscheiden und das Bezirksamt damit beauftragen. uk

Spandau. Die Junge Union Spandau ist ab sofort in der Spandauer Altstadt präsent. Jeden zweiten Freitag im Monat wollen die jungen Christdemokraten mit ihrem Kreisvorsitzenden Max Grüninger von 19 bis 20 Uhr mit Spandauern ins Gespräch kommen. Der Infostand steht an der Ecke Moritzstraße und Jüdenstraße. Nächster Termin vor Ort ist der 6. Juni. uk

Nach der frohen Kunde über die Rettung des Dynamowerks ist jetzt auch für das Ledvance-Werk (Osram) eine Lösung in Sicht. Einen Wermutstropfen gibt es aber.  Über Monate hatten Beschäftigte und Betriebsrat diskutiert, Mahnwachen organisiert, verhandelt, eigene Wirtschaftskonzepte entwickelt und letztlich die Geschäftsführung davon überzeugt, den Standort von Ledvance in Siemensstadt doch nicht zu schließen. Die Berliner Lampenfabrik soll mit rund 120 Mitarbeitern erst mal weiterbestehen....

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Spandau. Für die Jugendtheaterwerkstatt ist offenbar eine langfristige Lösung in Sicht. Laut Auskunft der Liegenschaftsverwaltung im jüngsten Hochbauausschuss soll die Jugendtheaterwerkstatt einen Vertrag mit zehn Jahren Laufzeit erhalten. „Und zwar ohne eine kurzfristige, jährliche Kündigungsfrist wie bisher“, teilt die SPD Spandau mit. Damit habe die Jugendtheaterwerkstatt an ihrem Standort Gelsenkircher Straße eine langfristige Perspektive und damit Planungssicherheit im Bezirk, so der...